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© 1997 bis heute / KD Mainlaw - Rechtsanwalt Tronje Döhmer, Grünberger Straße 140 (Geb 606), 35394 Gießen
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Stand: 13. Januar 2020

EA Frankfurt - Ermittlungsausschuss Frankfurt - Demonstrationsfreiheit durchsetzen
Ebsdorfergrund Gentechnik
Eger, Otto (- ein deutscher Professor der Weimarer Zeit, erst Rechtsausleger, dann NS-Mitgänger - in Gießen weiter geehrt)
Ehegattenhaftung - Filesharing
Ehe- und Familienrecht
Ehevertrag - Sittenwidrigkeit - Voraussetzungen
Ehewohnung bei Getrenntleben
Ehewohnung - Teilungsversteigerung während der Trennungszeit und vor rechtskräftiger Scheidung unzulässig
Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers im Schadensersatzprozess
Eigentumswohnung (u.a. mit Überprüfung des Hausgeldes)
Einbürgerung
Einlassung des Angeklagten - Schwerer Diebstahl - Revision erfolgreich
Elterliche Sorge
Elternhaftung - Filesharing
E-Mail-Werbung - angebliche Kundenbefragung
E-Mail-Werbung - verbotenes Direktmailing
E-Mail zu Werbezwecken ist unerlaubte Handlung - Schadensersatz
Emigrant
Emigration
Energiekennwerte (Techem-Studie zum Heizenergieverbrauch in 144 Städten)
Energienetz (Bund der Energieverbraucher)
Energiepreise runter (Bund der Energieverbraucher)
Energieprotest
Energieverbraucher
Entscheidungen des BGH zum Strafrecht seit 4/99 (RA Strate)
Erbenhaftung
Erbfolge
Erbrecht (Links und Infos)
Erbrecht des Ehegatten
Erbschaftssteuer
Erdogan, Recep - AKP-Führer
Erhöhung des Mietzinses
Ernährungsarmut und das Menschenrecht auf Nahrung in Deutschland (FIAN Deutschland e.V. - FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk)
Ersatz des Personenschadens
Ersatz des Sachschadens
Erstaufnahmelager Marburg-Cappel (dazu der Papst am 22.04.2017: „Flüchtlingscamps sind Konzentrationslager")
Esel-Initiative (Spenden für Frauen in Eritrea)
Esperanza Venezuela (... perdidió a su hijo en manos de la violencia ...)
Erwerbsobliegenheit
EU - chronologische Übersicht der Geschichte
EU-Führerschein und das neue Fahrerlaubnisrecht
EU-Enthaltung bei UN-Resolution zur Bekämpfung des Nazismus
EuGH - InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs - auch zu Grundrechtecharta
EU-Internetportal für Verbraucher (Dolceta.eu)
EU-Kommission - organisierter Landraub (FIAN-Studie)
EU-Richtlinien zum Versicherungsrecht
Euro-DM-Rechner
Euro Info Centres Deutschland (Informationen und Beratung über Entwicklungen, Initiativen und Programme der EU)
Euro-Links
Europäischer Gerichtsatlas (Namen und Adressen aller in Zivil-und Handelssachen zuständigen Gerichte der EG)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Entscheidungen im Volltext in englischer und französischer Sprache)
Europäischer Marsch der Sans Papiers
Europäisches Haftbefehlsgesetz
Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen
Europäisches Patentamt
Europarecht
Europarecht - Inhaltsverzeichnis
Europa und der "Europäische Gedanke"
Europawahl 2019 - propagandistischer Mummenschanz
Europe versus facebook
EU-Sperrbezirk - Annexion Griechenlands
EWU - chronologische Übersicht der Geschichte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Evangelische Kirche feiert 500 Jahre Dr. Martin Luther (... Antisemit, Frauenhasser, Sozialrassist, Reaktionär ...)
EXIF (unabhängige, antifaschistische Rechercheplattform zur rechten und neonazistischen Szene)

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Erdogan, Recep - AKP-Führer

(KDR - 19.08.2017) Am 18.08.2017 und 19.08.2017 glänzten die Politiker der Kriegsparteien (SPD, CDU/CSU und Die Grünen) sowie die staatlichen Propagandamedien der BRD mit empörten Reaktionen auf den Aufruf des Despoten und Möchtegern-Kalifen Erdogan. Dieser soll eine Wahlempfehlung abgegeben haben, in dem er dazu aufrief, die Kriegsparteien SPD, CDU/CSU und Die Grünen gelegentlich der Bundestagswahl nicht zu wählen. Dieser Vorschlag ist und war korrekt. Inhaltlich kann dieser Ratschlag nur bedingt kritisiert werden. Ein Kritikpunkt wäre, dass Erdogan mangels hinreichend fundierter Kenntnisse über die politische Lage in Deutschland die weiteren Kriegsparteien FDP und AfD nicht in den Kreis der nicht wählbaren Parteien einbeziehen konnte. Immerhin zeigt Erdogan mit seinen Vorschlägen zur Bundestagswahl zumindest marginal politische Weitsicht. Er scheint zu wissen, jedenfalls aber zu ahnen, wie gefährlich die von ihm genannten Parteien für den Weltfrieden sind.

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Europa und der "Europäische Gedanke"

(Marti, 06/12/19 - 16.12.2019) Deutschland feierte im Jahr 2019 intensiver denn je die Existenz der EU. Mit der Wahl der vormaligen Bundesverteidigungsministerin zur Präsidentin der EU-Kommission verwirklichten sich die lange gehegten Bestrebungen des deutschen Imperialismus hin auf eine weitergehende Dominanz innerhalb Europas und der Welt. Bedrückend ist das. Diese Kontinuität legte sich wie ein grauer Schleier in besonders finsterer Art und Weise über die Menschen, die diesen europäischen Kontinent besiedeln. Ein kurzer sorgenvoller Blick in die Geschichte, die zu den aktuellen Entwicklungen führte, verheißt nichts Gutes:

" ... Weltstellung, die unserem Volke nach seiner Begabung und Kraft gebührt ..." (Alldeutsche Blätter von 1894 - Europastrategieen, Dok. VIII, S. 96 ff - zitiert in und nach jw vom 03.12.2019, Seiten 12, 13).

" ... Die letzten hundert Jahre bedeuten die Aufteilung der Welt. Wehe uns, dass wir so gut wie nichts genommen und bekommen haben!« und als letzte Möglichkeit »die Erstrebung eines Mitteleuropäischen Zollvereins, dem sich wohl oder übel, über lang oder kurz die westlichen Staaten anschließen würden. ..." (Walter Rathenau, AEG, 1913 -Europastrategieen, Dok. XXXIV, S. 204 f - zitiert in und nach jw vom 03.12.2019, Seiten 12, 13).

" ... Erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Odessa wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf. ..." (Vorsitzender des Reichsverbands der Deutschen Industrie und Aufsichtsratsvorsitzende der IG Farben Carl Duisberg, 1931 - Europastrategieen, Dok. 69, S. 581 f - zitiert in und nach jw vom 03.12.2019, Seiten 12, 13).

" ... Deutschland in der Mitte des europäischen Kontinents gelegen, ist an erster Stelle verpflichtet, diese Aufgabe der Errichtung einer kontinentaleuropäischen Großraumwirtschaft nicht nur zu verkünden, sondern auch handelspolitisch-praktisch zu betätigen. Deutschland ist in dieser Hinsicht verantwortlich für Europa. Der Aufbau einer solchen europäischen Großraumwirtschaft ist ja auch letzten Endes nur die logische Fortbildung und Ausgestaltung der nationalsozialistischen Wirtschaftsauffassung und Gestaltung. ..." (Werner Daitz, mit der IG Farben verbundener Chemieindustrieller und Reichsbeauftragter für Wirtschaftspolitik der NSDAP, Denkschrift über die Errichtung einer Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft, 1936 - Europastrategieen, Dok. 81, S. 629 ff - zitiert in und nach jw vom 03.12.2019, Seiten 12, 13).

" ... völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte ..." Jurist Carl Schmitt, 1939 - Europastrategieen, Dok. 85, S. 641ff - zitiert in und nach jw vom 03.12.2019, Seiten 12, 13).

" ... Weg zu Europa. Gedanken über ein Wirtschaftsbündnis Europäischer Staaten ..." Richard Riedl, Aufsichtsratsvorsitzender der zum IG-Farben-Konzern gehörenden Donau Chemie AG und Vorstandsmitglied des Mitteleuropäischen Wirtschaftstags, Denkschrift Weg zu Europa. Gedanken über ein Wirtschaftsbündnis Europäischer Staaten, im Herbst 1944 - Europastrategieen, Dok. 150, S. 990 ff - zitiert in und nach jw vom 03.12.2019, Seiten 12, 13).

" ... Wir haben in dem Kriege, den wir führen, die Fahne Europas aufgezogen und es uns zum Ziel gesetzt, aus der jahrtausendalten Kulturgemeinschaft, welche die Völker unseres Erdteiles umschließt, eine Staaten- und Wirtschaftsgemeinschaft erstehen zu lassen, in deren Schutz und auf deren Grundlage unsere kulturelle Gemeinschaft Sicherheit ihres Bestandes und ihrer Zukunft gegen die Gefahren von außen zu finden vermag. (…) Was wir wollen und wofür wir kämpfen, ist Freiheit der Entwicklung und Sicherung des Bestandes für uns und für die Staaten des europäischen Festlandes, die in diesem Kampf unsere Bundesgenossen oder doch, wenn zum Teil auch ungewollt, unsere Schicksalsgenossen sind: Schaffung eines auf dem Zusammenschluss freier Nationen begründeten europäischen Großraums, der die Voraussetzungen für seine wirtschaftliche, politische und kulturelle Behauptung inmitten der anderen Mächte in sich trägt und bereit ist, freundwillig mit allen zusammenzuwirken, die gleiche Bereitschaft auch ihrerseits zeigen. ..." (Riedl, a.a.O. Denkschrift für strategischen Grundlagen für eine Orientierung, verfasst für Arbeitskreis des faschistischen Reichswirtschaftsministeriums).

Diese Vorgaben führten nach der Gründung der Bundesrepublik in die Montanunion, die EWG und jetzt in die EU. Wem es bei all dem nicht gruselt, dürfte bereits der Gleichgültigkeit anheim gefallen und das Denken eingestellt haben.

Im Dezember 2019 lud die mutmaßlich zukünftige Regierungspartei AfD den US-amerikanischen Experten für koloniale Politik Bruce Gilley zu einem Vortrag in den Bundestag ein. Der Titel des angekündigten Vortrages lautete: "Warum sich die Deutschen nicht für die Kolonialzeit entschuldigen müssen und erst recht nicht dafür bezahlen müssen". Der "Experte" plädierte in seinem Aufsatz "The Case for Colonialism" ("Argumente für den Kolonialismus") aus dem Jahr 2017 dafür, die "abschätzige Bewertung des Kolonialismus" zu überdenken. Dieser sei legitim gewesen und habe für die betroffenen Länder per Saldo positive Auswirkungen gehabt. Deshalb müsse eine abermalige Kolonialisierung des Kontinents erwogen werden (Quelle: jw 12.12.2019). Das liegt ganz auf der Ebene der eingangs dokumentierten „Bestrebungen".

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Europawahl 2019 - propagandistischer Mummenschanz

(Wk/260519) Die Mainstreammedien, auch Qualitätsmedien genannt, betreiben seit vielen Wo-chen einen erheblichen Aufwand, um die Bürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland dazu zu bewegen, an den Europawahlen teilzunehmen. Als Mittel dazu dient wie seit Jahrzehnten bekannt die Verbreitung von Unwahrheiten.

Zu diesen Unwahrheiten gehört die Behauptung, das europäische Parlament be-schließe europäische Gesetze. Genau dies ist nicht der Fall. Rechtsvorschriften der Europäischen Union werden vom Rat der Regierungen beschlossen.

Richtig ist zwar, dass die Kernstaaten, die sich innerhalb der EU organisiert haben, seit dem Jahr 1945 keine Kriege mehr unter einander geführt haben. Ein Märchen ist es jedoch, dass die EU zum Weltfrieden beitrage.

Erinnerungen an die Geschichte der in der EU verbundenen Nationen werden gerne ausgeblendet.

Europäer (Klerus, Adel, Großgrundbesitzer) waren es, die in allen Teilen der Welt die grausamsten Taten, die sich ein Mensch nur vorstellen kann, begangen haben. In Nordamerika und in Südamerika okkupierten sie das Land, vertrieben und vernichteten die Urvölker. Zur Absicherung ihrer illegitimen Gebietsansprüche versklavten sie Millionen von Afrika-nern. In Asien und Afrika wüteten die Europäer in abscheulicher Art und Weise mit der brutalen Mentalität christlicher Kreuzritter.

Die Verbrechen der Kolonialisierung der Welt begingen zu aller erst Europäer, die davon in niederträchtiger Art und Weise auf Kosten der unterdrückten und massa-krierten Völker profitierten. Aus diesen Entwicklungen des späten Mittelalters über die Zeit der sogenannten industriellen Revolution gingen die heute mächtigen im-perialistischen Nationen hervor, vorne weg die USA und ihre westlichen Verbünde-ten. Im Kampf um die kapitalistische und globale Macht leisteten sie sich nicht nur zwei Weltkriege, sondern danach eine Vielzahl von völkerrechtswidrigen Feldzügen (z.B. Korea, Vietnam, Kambodscha, Irak, Libyen, Naher Osten, Afrika … Von 1965 bis Ende 1971 warfen die Flugzeuge der amerikanischen Kriegsverbrecher unter dem Beifall der Europäer 6,3 Millionen Tonnen Bomben über Indochina ab. Das war das Dreifache der Menge, die im Zweiten Weltkrieg in Europa, Afrika und Asien abgeworfen wurde).

Zumindest im letzten Drittel des Zweiten Weltkrieges liebäugelten die Westmächte mit den Kriegszielen Hitlers, die Sowjetunion in die Knie zu zwingen und sich des rohstoffreichen Russlands zu bemächtigen. Die Expansion Nazideutschlands Richtung Osten und der Kampf gegen die Sowjetunion kam ihnen nur zu gelegen. Das ist nur einer der Gründe, warum das russische Volk mit 20 bis 30 Millionen Opfern im Zweiten Weltkrieg mit Abstand die größten Verluste hinnehmen musste.

Der kalte Krieg gegen die Sowjetunion begann folgerichtig bereits im Verlaufe des Zweiten Weltkrieges und setzte sich nach seiner Beendigung fort. Das vorläufig zerstörte Hitlerdeutschland krönten die Westalliierten zum Bollwerk für ihrer weltweiten Expansionsbestrebungen. Sie und vor allem die USA wussten die streng antikommunistischen Grundhaltungen der Deut-schen zu schätzen. Sie duldeten und förderten den Aufstieg Westdeutschlands (BRD) zur zentralen Macht in Europa. Die Unterstützer des Naziregimes erfuhren reichliche Förderung. Die Profiteure der faschistischen Kriegsmaschinerie (Rüs-tungsindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie, Autoindustrie, Reichsbahn - jetzt Deutsche Bahn -, Fluggesellschaften usw.) konnten nahezu ungestört weiter wirt-schaften. Eine konsequente Entnazifizierung musste nicht durchgeführt werden. Alt-nazis konnten so alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Westdeutschland der Nachkriegsgeschichte durchdringen (Industrie, Justiz, Polizei, BND, Verfassungsschutzämter, Bundeswehr, medizinische Versorgung, Verwaltung, Uni-versitäten usw.). Ein Persilschein war leicht zu erlangen. Mit Bestrafung, Sanktionierung oder gar Enteignung mussten nur die allerwenigsten von ihnen rechnen.

Unter den Augen der westlichen Alliierten wurde in Europa zunächst unter Federfüh-rung der BRD die Montanunion ( EGKS - 1951) aufgebaut. Daraus gingen die EG die EWG hervor. So kam die EU (1992) zustande.

Innerhalb der EU konnte und kann die BRD ihre hegemonialen Machtansprüche perfekt ausbauen. Als bevölkerungsreichstem Staat steht ihr der maßgebliche Einfluss und die größte Zahl der im europäischen Parlament vertretenen Abgeordneten zu. Auch wenn diese Abge-ordneten nicht zu sagen haben, sitzen sie dort als die Vertreter der deutschen Ka-pitalinteressen. Optisch wird damit der Anschein einer demokratischen Legitimation erweckt.

Die BRD übt im gesamten europäischen Raum den größten Einfluss aus. Kein ande-rer Staat der EU erlaubte es sich, die Kommunistische Partei (damals: KPD) zu verbieten. Die Erwar-tungshaltungen der USA in das antikommunistische Bollwerk BRD sind nahezu unein-geschränkt befriedigt worden. Den Kriegszielen Hitlers kommt die BRD mithilfe des Instruments der EU und der NATO-Staaten immer näher. Die Eindämmung des Ein-flussbereichs Russlands konnte große Fortschritte erzielen, auch wenn die Rechnung ohne den Wirt präsentiert wird. Aus der Sicht der EU-Staaten und der in der NATO verbündeten Nationen ist die Zeit für eine weitere Landname in und um Russland noch nicht gekommen. Sie arbeiten daran.

Werden diese historischen Hintergründe betrachtet, ist der Medienhype um die Europa-wahl nicht mehr als eine üble Farce. Europaweit wird den dort lebenden Menschen Sand in die Augen gestreut, um zu verhindern, dass sie sich mit den Hintergründen solcher Theatervorstellungen befassen.

Die politischen Ziele, die die BRD im Rahmen der EU verfolgt, dienen einzig allein den Interessen des von ihr vertretenen global agierenden Kapitals. Die Menschen-rechte und das Völkerrecht werden ignoriert. Die Auslöschung des Asylrechts ist europaweit gelungen. Erfolgreich kämpft die BRD gegen die Etablierung sozialer Grundrechte, vor allem solcher, die bereits im Völkerrecht kodifiziert sind. Der Einfluss kämpferischer Gewerkschaften wird mehr und mehr eingedämmt. Mithilfe ihrer Lobbyarmee verhindert die BRD die Etablierung eines effektiven Umwelt- und Klima-schutzes. Besonders deutlich wird die Leistung der Lobby der Autoindustrie am Bei-spiel des Dieselskandals. Sie war es, die im Auftrag und mit Hilfe der Bundesregierung für eine Verwässerung der einschlägigen EU-Richtlinien sorgte.

Europawahlen dienen allein dem Zweck, all dies zu verdunkeln und dem Anschein einer demokratischen Legitimation der EU-Gremien Vorschub zu leisten. Es handelt sich um ein typisches, propagandistisches Verhalten, welches für jenes der Verantwortlichen der bundesdeutschen Autokonzerne im Diesel-Skandal so typisch ist. Mit den betrügerischen Mitteln des Neoliberalismus wird mit mit großer Energie dafür gesorgt, dass immer weniger Reiche zu Lasten der Armen, Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten immer reicher werden.

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