Volltextsuche

Datenschutz - Sicherheit

EU-Recht suchen!

Suchmaschinen

Inhaltsverzeichnis von KD Mainlaw - www.mainlaw.de

Stand: 22. Dezember 2023

Labournet (Filme über Arbeitskämpfe)
Lage der Nation - plus (Philip Banse & Ulf Buermeyer)
La mirada del pájaro carpintero!
Landesparlamente
Landesrechtsprechungsdatenbank (Hessenrecht - Entscheidungen der hessischen Gerichte)
Landfriedenbruch durch „Ostentatives Mitmarschieren" (Verdeutlichung der fehlenden Unabhängigkeit der beteiligten RichterInnen und der Mängel des Richtauswahlverfahrens)
Landkarte zur Visualisierung der Übergriffe auf Flüchtlinge
Landmatrix - Landgrabbing
Landraub - organisiert durch EU-Kommission (FIAN-Studie)
la ola.tv (Fußball und anderer Sport im Internet)
Lärm (Deutscher Arbeitsring für Lärmbekämpfung)
Last-Minute-Anbieter
Last-Minute-Reisen
Lastschriftverfahren: Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung
Laufen
Leben
Lebenspartnerschafts-Infos
Lebensmittelklarheit (Alles über Lug und Trug der Lebensmittelindustrie - raus mit dem Ärger!)
Lebensmittelwarnung (Lebensmittelsicherheit: Warnungen und Information der Öffentlichkeit)
Leerstandsmelder (Leerstand in Zeiten kaum noch bezahlbaren Wohnraums!)
Leiden der Sachverständigen
leitkultur & werte der deutschen
Leitsatzkommentare
Le Monde
Le Monde diplomatique (deutsch)
Le Monde diplomatique (francais)
Lernwerkstadt (Verkehrserziehung)
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland
Letzte Generation (Essen retten - Leben retten)
Letzte Generation (Provoziert! - Die Bedeutung provokanter Aktionen für den politischen Protest - Buch von Herrn Jörg Bergstedt)
Letztes Wort des Angeklagten - Wiedereintritt in die Verhandlung
Lexika
Lexikon der Insolvenz (... sehr praktisches Lexikon zu den Begriffen aus dem Bereich des Insolvenzrechts. ... - Anwalt - NJW-CoR 07/2003, S. 30)
Lexikon der Telekommunikation
Lexikon des Strafrechts
Lex Hoeneß - Der Fall (Anstand, Haltung und persönliche Verantwortung - Der Fall Hoeneß - Unrechtsstaat oder Rechtsstaat?)
Lex Hoeneß auf Cum-Ex-Täter angewandt
Lexikon Wikipedia (Die freie Enzyklopädie mit 1 Mill. Artikeln in verschiedenen Sprachen)
Leyen-EU-Kommissionschefin (Aktivistin gegen Fake-News)
Libyen - Kampfhandlungen gegen Libyen sofort einstellen (IALANA International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms - Deutsche Sektion)
Lichtenhagen - Studie zum Rassismus in Rostock
Lieferservice
Limburg - Rassismus tötet!
Limburg - Rassismus tötet - 55-jähriger Mann zu Tode geprügelt!
Linkes Giessen
linksunten.indymedia (Was die Anderen verschweigen, können wir dort lesen!)
Linux (Betriebssystem)
LKA Thüringen (Garagenlisten - Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes)
Lobbycontrol
Lobbyliste
Loch
Loriot
Loveparade (Pontius Pilatus Polizei - Verantwortliche für die Katastrophe bei der Loveparade)
Lower Class Magazine (linkes Internetmagazin)
Luftlinie (Entfernungen via Luftlinie messen)
Lügen mit Zahlen (Statistik)
Lügen wie gedruckt - Eckart Spoo über die Kriegsberichterstattung
Lumdatal (Gewaltschutz für Nazi-Opfer)
Lumdatal (Wälder - Wiesen - Neonazis - Kampagne, die Neonazistrukturen in Hessen bekämpft)
Luther, Dr. Martin (Antisemit, Frauenhasser, Sozialrassist, Reaktionär)
Luther, Dr. Martin (deutsche Leitkultur der antisemitischen christlichen Hetzer)
Luther, Dr. Martin (Deutschland feiert 500 Jahre Bullshit light)
Luther, Dr. Martin (Geistiger Brandstifter gegen Juden, Aufständische, Andersgläubige und Frauen - einfach nur widerlich!)
Luther, Dr. Martin (Mythos Luther - Juden- und Frauenhasser - kein Vorreiter der Freiheit)
Luxemburg, Rosa - Konferenz

*nach oben*

Lex Hoeneß auf Cum-Ex-Täter angewandt

(jd 210320) In der ersten Cum-Ex-Strafsache wendete das Landgericht Bonn am 18.03.2020 die Lex Hoeneß auf zwei britische Investmentbanker an. Es verurteilte den einen Täter zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und den anderen zu einer solchen von 12 Monaten. Beide Freiheitsstrafen setzte das Landgericht Bonn zur Bewährung aus. Zugleich ordnete das Landgericht Bonn die Einziehung von „Taterträgen" in Höhe von € 14.000.000 an. Bei diesen „Taterträgen" handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den durch die Taten verursachten Mindestschaden. In Steuerstrafsachen geht der Bundesgerichtshof in seiner inzwischen gefestigten Rechtsprechung davon aus, dass pro verursachtem Steuerschaden von € 100.000,00 eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu verhängen ist. Die Höchststrafe beträgt nach dieser Rechtsprechung ein Jahr pro € 50.000,00 verursachtem Steuerschaden. Rein rechnerisch hätten nach dieser Rechtsprechung beide Angeklagte zu Freiheitsstrafen von 140 bzw. 280 Jahren, jedenfalls aber zu der gesetzlich möglichen Höchststrafe von 10 Jahren verurteilt werden müssen. Wer dieses auffällige Verhalten der Strafrechtspraxis als Klassenjustiz bezeichnet, entfernt sich tatsächlich nicht maßgeblich von der Realität, wenn bedacht wird, dass selbst Ladendiebe im Falle ihrer ersten Tat zum Teil wochenlang oder monatelang in Untersuchungshaft gehalten werden, vor allem wenn es sich um Ausländer handelt, oder in vielen Bundesländern Personen Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssen, weil sie wiederholt bei Verursachung minimaler Schäden schwarz und ohne zu bezahlen öffentliche Verkehrsmittel nutzten. Solche auffallend extreme Abweichungen im Strafmaß lassen sich nicht mehr "mit konstruktivem Verhalten" der Täter rechtfertigen.

*nach oben*

Leyen-EU-Kommissionschefin (erbitterter Kampf um Solidarität)

(vc 280320) Der unerschrockene Einsatz der EU-Kommissionschefin für die korrekte Interpretation der Geschichte und die Verbreitung der Wahrheit begeistert alle. So appellierte sie in der 13. Kalenderwoche des Jahres 2020 an das breite Publikum, viele hätten zunächst nur an sich selbst gedacht, als Europa wirklich für einander da sein habe müssen. ... Die EU stehe an einer Weggabelung. Nun sei die Frage, ob der Virus die Gemeinschaft endgültig in Arm und Reich Spalte. Diese Deutungshoheit nimmt sie für sich angesichts folgender Fakten in Anspruch:

Georgis Vichas im Juni 2015:
"Wer kein Geld hat, der stirbt" lautete sein Kommentar zum EU-Spardiktat für das griechische Gesundheitswesen.

Azubi aus dem Pflegebereich im Jahr 2017:
Er konfrontierte die Bundeskanzlerin in der ARD-Wahlkampfarena mit der Personalknappheit in den deutschen Krankenhäusern.

Wiederwahl Merkels nach der letzten Bundestagswahl:
Der Bankkaufmann Jens Spahn wird fachfremder Bundesgesundheitsminister. Kein Ohr haben er und seinesgleichen für die Appelle und Mahnungen der Pflegekräfte.

Expertengremium der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank im September 2019:
Das Gremium wies darauf hin, dass durch eine sich schnell entwickelnde Pandemie weltweit 50.000.000 bis -80.000.000 Menschen sterben könnten. Gleichwohl setzten die Kriegsparteien keine neuen Prioritäten im Gesundheitswesen, das schon von den Kriegsparteien SPD und Die Grünen in der Schroeder-Dynastie stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Verfolgt wurden mit erheblichen Finanzmitteln die Aufrüstungsziele der NATO.

März 2020:
Solidarisch verhalten sich Länder wie China und Kuba, indem sie Hilfspersonal und Material in alle möglichen Länder der Welt entsenden. Selbst der Präsident der Volksrepublik China bot dem Führer des am meisten von der Infektion betroffenen Landes (USA) mit einem Gesundheitssystem nur für Reiche Hilfen bei der Bekämpfung der Pandemie an (FAZ vom 28.03.2020).

Die laienhaften Wertungen der Kommissionschefin haben keineswegs etwas mit schnöder neoliberaler Propaganda zu tun. Vor dem Auftreten des Covid-19-Virus gab es nämlich gar keine arme und reiche Menschen sowie arme und reiche Staaten.

*nach oben*

Mythos Luther - Juden- und Frauenhasser

"... »Wir müssen den Mythos Luther abschaffen«

Der Reformator war ein Juden- und Frauenhasser. Atheisten -fordern, Straßen mit seinem Namen -umzubenennen. Gespräch mit Rainer Ponitka

*Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will mit Hunderten Veranstaltungen an den Thesenanschlag Martin Luthers 1517 in Wittenberg erinnern. Das Gedenkjahr wird pompös eröffnet und soll sich bis zum 500. Jahrestag des Reformationsbeginns, dem 31. Oktober 2017, hinziehen: Was fällt Ihnen als Atheist zum Auftakt der Jubelaktivitäten ein?*

Was gibt es da zu feiern? Mir fällt dazu ein, dass Luther beispielsweise mal sagte, die Vernunft sei des Teufels Hure. Folgerichtig ist er keineswegs als begnadeter Aufklärer zu ehren. Vielmehr stand er mit Vernunft und Aufklärung auf Kriegsfuß, wie auch weiteren Äußerungen zu entnehmen ist: über Frauen, Bauern, behinderte Kinder - erst recht über

Juden.

Seine Schrift aus dem Jahr 1543 »Von den Juden und ihren Lügen« belegt eindrucksvoll, wie Luther deutlich darüber hinausging, was der gemein-übliche christliche Judenhasser im 16. Jahrhundert so ausdrückte. Er sprach davon, Juden zu enteignen, zur Zwangsarbeit zu verdonnern oder umzubringen. Frauenfeindlichkeit in original Luther-Spache hört sich so

an: »Ob sie sich aber auch müde und zuletzt tottragen, das schadet nicht, lass sie nur tottragen, sie sind dazu da.« So dachte er über die Schwangerschaft.

Und über die Bauern: »Ich bin der Meinung: Es ist besser, dass alle Bauern erschlagen werden als die Fürsten und Obrigkeiten …« . Zu behinderten Kindern sagte er: »Wenn man aber von den teufelsähnlichen Kindern erzählt, von denen ich einige gesehen habe, so halte ich dafür, dass sie entweder vom Teufel entstellt, aber nicht von ihm gezeugt sind,

oder dass es wahre Teufel sind.«

Soviel zum Aufklärertum Luthers.

*Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) will zum 500. Gedenkjahr selbst etwas beisteuern - an was denken Sie?*

Klar an Protest dagegen, dass so kritiklos an Luther erinnert werden soll. Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, diesen Mythos über Bord zu werfen: Luther hat die Freiheiten, die er für sich forderte, anderen nie zugestanden. Wir erwarten ein kritisches Geschichtsverständnis und appellieren, alle Martin-Luther-Straßen oder nach ihm benannten Plätze umzubenennen. Damit nicht eine Person zu Ehren kommt, der das nicht gebührt. Statt dessen muss gesagt werden, was er für ein durchtriebener Bösewicht war.

*Papst Franziskus will am heutigen Dienstag zum Luther-Gedenken im Fußballstadion im schwedischen Malmö die Ökumene voranbringen; Margot Käßmann, ehemalige EKD-Ratsvorsitzende, findet, Luther sei trotz aller Kritik an dessen Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit ein »toller Redner«. Es gibt also auch andere Stimmen. *

Sie beziehen sich auf ihn insofern, dass er die Bibel übersetzt hat, so dass Menschen die angeblich heilige Schrift in deutscher Sprache lesen konnten. Sie feiern ihn also dafür, dass er geholfen hat, das Christentum weiterzuverbreiten. Was ich als Atheist nicht unbedingt als positiv bewerten kann. Zumal es in Deutschland schon immer auch christlich intendierte Judenpogrome gab. Selbst Adolf Hitler hatte sich mit seinem Judenhass auf Luther bezogen.

Anlässlich der Feierlichkeiten wird so einiges versucht, um die Menschen, die sich vom Glauben zunehmend entfernen, für die Religion wieder einzufangen. Seitens der Klerikalen heißt es: »Wir machen jetzt eine Riesenshow, um die Leute wieder in Kirchen zu locken«. Selbst Kinder wollen sie manipulieren: Mit Luther-Gummi-Enten für die Badewanne, Luther-Playmobil-Figuren, Luther-Bonbons oder -Plätzchen-Ausstechern! Alles, um der aktuellen Kirchenflucht entgegenzuwirken.

*Welche Persönlichkeiten sollten aus Ihrer Sicht statt dessen gewürdigt werden?*

Zum Beispiel könnte man eine Straße nach dem italienischen Wissenschaftler Galileo Galilei benennen, der die Naturwissenschaften mitbegründet hat. Er wurde eine Berühmtheit, weil die katholische Kirche ihn deshalb verurteilte. Was sie erst 1992 widerrief! Auch nach bislang unbekannten Frauen, die Opfer der Hexenverbrennungen wurden, könnte man

Plätze benennen. ..." (Quelle: junge welt 01.11.2016)

***

„Tja, es handelte sich um einen Fall von ‚Gewalt gegen Sachen'. Die Diskussion darüber trägt einen langen Bart. Sie hat etwas mit anarchistischer Ungeduld und Politik zu tun. Sozialdemokraten können oder wollen die Hintergründe heute schon nicht mehr nachvollziehen. Für sie ist die schmutzige Welt, in der wir leben, im Großen und Ganzen in Ordnung. Für sie gibt es nur zu viele Ausländer in diesem Land. Dagegen möchten sie bürgernahe Politik machen. Ansonsten leben sie im schönsten Lumdatal, das sie je hatten. Natürlich verschreckt es die ‚Extremisten der Mitte', wenn die Hüttchen von Menschen, die sie vielleicht wieder mal brauchen, um den Hauptfeind von links zu bekämpfen, zerstört werden und dabei auch noch Beweismaterial heraus kommt. Über Bürgernähe der lumda'schen Variante dürfen sich glückliche Sozialdemokraten gerne Gedanken machen. Bei Gelegenheit sollen sie das tun, wenn die Alten Herrn in Allendorf/Lumda zum Fußballspiel gegen eine auswärtige Mannschaft antreten. Wenn dort zunächst die Nationalhymne abgesungen werden muss, kommt einem das bürgernahe Grausen. Die von Marc-Uwe Kling besungenen Sensibelchen können ihr Mütchen anschließend bei einem Licher in Gailshausen kühlen, wo sie sich von den Nazis auf der Kirmes aufmischen lassen können. Doch wie schon immer hat keiner was davon gewusst, wie weit das Ganze - u.a. an den Schulen, bei der Feuerwehr ... - schon wieder fortgeschritten ist. Ja, ... es ist nicht auszuschließen, dass das neofaschistische Gedankengut nicht nur in Lumdatal wieder weit verbreitet ist. Solches Volk hat kein Verständnis für ‚Hütten-Aktionen' der geschilderten Art. Diesen Teil der Bürger davor zu bewahren, ‚verschreckt' zu werden, sehe ich keinen nachvollziehbaren Sinn. Wahr ist allerdings, dass uns solche Aktionen nicht weiter auf dem Weg, nach unseren Fähigkeiten und Bedürfnissen zu leben, bringen!"

*nach oben*