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© 1997 bis heute / KD Mainlaw - Rechtsanwalt Tronje Döhmer, Grünberger Straße 140 (Geb 606), 35394 Gießen
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Stand: 6. Januar 2020

Kachelmann! Im Zweifel für den Angeklagten? - Der Mannheimer Strafjustiz ging das trübe Wasser aus!
Kataloge (Suchmaschinen - Volltext - Kataloge - Meta)
Kabelanschluss (Welche Programme in welchen Kabelanschluss?)
Kalender (ewiger Kalender)
Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz
Kapitalanlagebetrug
Kartell gegen § 63 (Aktiver und notwendiger Einsatz für die Abschaffung des § 63 StGB)
Kassel - frei von Autos!
Kassenarztrecht (Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht)
Kartensicherheit (Informationen über den sicheren Umgang mit Kreditkarten)
Käthe-Kollwitz-Schule Marburg - erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens
Keine Werbung - Werbeblocker im Browser - Adblock Plus
Kennzeichenerfassung - Glaubensgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zum Datenschutz: „... In diesem Fall löscht der Polizeibeamte den gesamten Vorgang umgehend durch Eingabe des Befehls ‚Entfernen', ohne dass er die Identität des Halters ermittelt. ..."
Kettenbriefe und Viren (Hoax-Info Service - Warnung vor PC-Viren u.a.)
Kfz.-Ersatzteile
Kfz.-Haftpflichtversicherer
Kfz.-Kennzeichen - automatisierte Erfassung
Kfz.-Typenklassen-Vergleich
Kick4Peace - con-textourbano.org
Kick4Peace - friedenspaedagogik.de
Kick4Peace - kickfair.org
Kick4Peace - klickkicker.de
Kick4Peace - netzwerk-strassenfussball.de
Kick4Peace - playya.org
Kick4Peace - sport-fuer-alle.net
Kinderbetreuung - Amtshaftung - Schadensersatzanspruch der Eltern
KinderCampus (Sicherheitsregeln für Chatten)
Kinder und Jugendliche
Kindersicherheit (Bundesarbeitsgemeinschaft mehr Sicherheit für Kinder)
Kindsunterhalt - Düsseldorfer Tabelle (OLG Düsseldorf)
Kirche - Fliegendes Spaghettimonster (Venganza)
Kirchenaustritt (Informationen zum Kirchenaustritt und zur Kirchensteuer: Wie trete ich aus der Kirche aus?)
Kirchenaustritt jetzt - keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
Kirchenaustritt jetzt - Anlässe genug - Evangelische Kirche feiert 500 Jahre Dr. Martin Luther (... Antisemit, Frauenhasser, Sozialrassist, Reaktionär ...)
Kirchenaustritt - Religionsfreie Zone 2014 im Filmhauskino Köln
Kirchenaustritt zum 500jährigen Jubiläum Dr. Martin Luthers (Geistiger Brandstifter gegen Juden, Aufständische, Andersgläubige und Frauen - einfach nur widerlich!)
Kirchensteuer (Kirchenaustritt schont den Geldbeutel und fördert das Gemeinwohl)
Kita-Plätze - Amtshaftung wegen fehlender Plätze
Klage gegen Jobcenter Gießen - aufschiebende Wirkung
Kirche und Geld: was leisten, was kosten die Kirchen?
Klassifizierung von Hotels, Gaststätten, Pensionen usw. (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.)
Klauseln in Gewerberaummietverträgen
Klauseln in Wohnungsmietverträgen
Kleidung (Einkauf)
Klicksafe (Benutzerkonto fürs Kind)
Klima-Skandal - Faktencheck zur Sendung „Die Anstalt" vom 27.02.2018
Klimaschutzabkommen von Paris (Wahlkampfhilfe für Merkel)
Klimaschutzziele - Lesart der freien, demokratischen Marktwirtschaftler
Knäste als Goldesel
Knast-Net
König Hartz IV
Königshäuser
Kochen
Kollege H. aus G.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kommanditgesellschaft (KG)
Kommen Sie da runter - Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin mit Vorwort
Kommentare (Leitsatzkommentare)
KommOn (Informationssystem der Städte, Gemeinden, Kreise und Verbände)
Konformismus ist ein Verbrechen
Kontoführungsgebühren - unwirksame AGB
Kontostammdaten - automatisierter Abruf (Globales Ausspionieren des Bürgers)
Kontrollbetreung gegen den Willen der/des Betroffenen - Bildung des freien Willens
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
„Konzentrationslager" Marburg-Cappel (dazu der Papst am 22.04.2017: „Flüchtlingscamps sind Konzentrationslager")
Kopfball
Korruption - gut versändlich, wie das so geht! (Die Anstalt - das Beste, was der Staatssender noch zu bieten hat!)
Korruptionsverdacht (?) - Bundestagsabgeordnete - Nebeneinkünfte
Kosmetik pp. (Einkauf)
Kosten - Gebühren
Kosten der Unterkunft - Klage gegen Jobcenter Gießen - aufschiebende Wirkung
Kostenfreier Service
Kostenpflichtige Extras beim Arzt oder im Krankenhaus? (IGel-Ärger)
Kostenrechtsprechung
Kosten und Sparen
KPÖ - Graz
Kraftstoffverbrauch - erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel eines Pkw
Kraftfahrzeugsektor - Gruppenfreistellungsverordnung EG VO 1400/02
Krankenakten - Recht auf Einsicht im Straf- und Maßregelvollzug
Krankenhäuser - Weisse Liste (Krankenhäuser suchen)
Krankenversicherung
Krebssprechstunde
Krebswegweiser (Tumorzentrum Freiburg)
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Kreditvergleich (anonym)
Kriegsminister - Rücktritt wegen Plagiat
Krieg (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges)
Krieg in aller Welt
Kriegsgefahr
Kriegsgefahr durch Sozialdemokratismus?
Kriegsparteien - welche sind das?
Krieg - Veterans for Peace
Krimi-Forum
Kriminalität im Internet
Kriminologie - Delinquenz von Jugendlichen - Walburg-Gutachten
Kriminologisches Journal
Kritische Polizisten (... Überraschung ... die gibt es auch noch ...)
Kunst und Kultur als Propanda
Kuba (UN General Assembly renews call for end to US embargo against Cuba)
Kultur und Literatur Online (Perlentaucher)
Kundenschutzverordnung (Gesetzestext)
Kündigung (Änderungskündigung)
Kündigung (Außerordentliche - fristlose - Kündigung)
Kündigungsfristen nach § 622 BGB (Tabelle)
Kündigungsschutzgesetz (Gesetzestext n.F.)
Kündigungsschutz (Schwerbehinderte)
Kunstdrucke, Poster (Einkauf)
Kunstdrucke und Poster - wooop/
Kurdenverfolgung - Beispiel aus Gießen
Kurdenverfolgung - Beispiel Hamburg

Kurdistan (Belgisches Gericht: Vorgehen der Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht „terroristisch")

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Klima in Deutschland

Es ist, dieses Klima, bedrückend und besorgniserregend. Es ist das Gespenst der Ausgrenzung. Die Propaganda suggeriert, Ausländer und Asylanten seien gewaltbereit und kriminell. Betont werden solche Aussagen in Reden bekannter Politiker mehr als zehnmal, auch wenn diese Reden kurz sind. Rassismus grassiert. Christen sind heilig, andere Glaubensarten der selbst definierten Glaubens- und Wertekultur fremd. Menschen, die keine Arbeit haben, sind Faulenzer, Arme an ihrem Schicksal selbst schuld. Linke sind Pack. Psychisch Kranke sind Straftäter und gehören weg gesperrt. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich an den in aller Welt geführten Kriegen. Von Interesse ist lediglich der Welthandel, dominiert vom Profitinteresse vor allem deutscher Großunternehmen. Gleichgültig sind die Millionen hungernden Menschen, zu denen vor allem Kinder gehören, in der Welt. Diese urdeutsche Atmosphäre ist eines Staatsgebildes würdig, das sich schon vor Jahrzehnten anschickte, die Nachfolge der staatlichen Nazi-Diktatur anzutreten; und dies der Wahrheit zuwider entschieden leugnet.

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Klimaschutzziele - Lesart der freien, demokratischen Marktwirtschaftler

(dh/200619/260819) Die Notwendigkeit, das Weltklima zu schützen, wird nur noch selten ernsthaft bestritten. Dagegen ist die Formulierung und Durchsetzung von Klimaschutzzielen wegen der widerstreitenden Interessenlagen ein Desaster. Systemimmanente Betrachtungen würden grundsätzlich zum Beispiel in der BRD folgende effektive Maßnahmen erlauben:

- flächendeckende Ausstattung aller Hausdächer mit Anlagen zur Produktion von Solarstrom
- uneingeschränkte Produktion und Nutzung von Strom, der aus der Verwendung regenerierbarer Energiequellen stammt
- sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und aller Anlagen zur Gewinnung von Energie aus fossilen Brennstoffen (Kohle, Öl, Gas usw.)
- Verbot der Nutzung von Kraftfahrzeugen jeglicher Art mit Verbrennungsmotoren
- Verbot des Einsatzes von Flugzeugen, die zur Fortbewegung und für den Flugbetrieb Kerosin oder vergleichbare Treibstoffe verbrauchen
- Sanktionierung von Kampfpreisen für Flugreisen - kein Flug darf billiger sein, als eine entsprechende Reise mit der Eisenbahn
- Verbot von Schiffen, insbesondere Tank- und Containerschiffen einschließlich von Ausflugsdampfern, die mit Schweröl oder ähnlichen Treibstoffen betrieben werden
- Flächendeckender Ausbau und Aufbau eines kostenlosen öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs ausschließlich unter Nutzung von Fahrzeugen, die mit Strom aus regenerierbaren Energiequellen betrieben werden
- Verbot von Kraftfahrzeugen jeglicher Art, die nicht umfassend mit Solarzellen zur Eigenenergiegewinnung ausgestattet sind
- kostenfreies Parken für alle mit Elektromotoren ausgestatteten Kraftfahrzeuge in Städten und Gemeinden
- absolutes Parkverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in Städten und Gemeinden
- sofortige Abschaffung jeglicher Steuervorteile für Firmenfahrzeuge mit einem Verbrauch von mehr als 3 l pro 100 km Diesel oder Benzin
- sofortiges Verbot von PKWs, die mehr als 3 l pro 100 km Diesel oder Benzin verbrauchen
- vorrangige und umfassende Maßnahmen zum Ausbau eines geschlossenen Radwegenetzes
- umfassendes baurechtliches Verbot für die Errichtung und Nutzung von Bauwerken, in denen zur Energieversorgung Energie aus nicht regenerierbaren Energiequellen genutzt wird
- sofortige Umstellung der Industrieproduktion für alle Bereiche auf die Nutzung ausschließlich regenerierbarer Energiequellen
- sofortiger Stopp aller Kriegsübungen der Bundeswehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft und so weiter und so fort …

Es bedarf keiner großen gedanklichen Leistung, um zumindest zu erahnen, aus welcher Richtung der jammernde Widerstand gegen effektive Maßnahmen, die den Klimaschutz bezwecken, geleistet werden würde bzw. geleistet wird. Es würde schon jetzt nicht schwer fallen, seitenweise ablehnende und vom Monopolkapital finanzierte bzw. geförderte Presseberichte der sog. Qualitätsmedien mit einem Sturm der Entrüstung (Ende der Marktwirtschaft, Wegfall von Millionen von Arbeitsplätzen, Niedergang der deutschen Industrie, Anschlag auf die freie Marktwirtschaft, Angriff auf die Demokratie, Populismus, Sozialismus, Kommunismus, unrealistische Träumerei, Blindheit für die Realität, Öko-Terrorismus, Volksverrat, Werteverfall und was nicht sonst noch so alles Althergebrachtes ...) zu verfassen, falls auch nur eine Politikerin oder ein Politiker oder gar eine politische Gruppe sich erdreisten würde, derart effektive Klimaschutzmaßnahmen - öffentlich - auch nur in Erwägung zu ziehen. Damit würde und wird sich das Theater der freien Marktwirtschaft einmal mehr als ein Akt eines heuchlerischen Schauspiels entlarven, der mit einem - effektiven - Klimaschutz rein gar nichts am Hut hat.

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Konformismus ist ein Verbrechen

Geständige Einlassung eines Linken und Humanisten, gleich welche Bedeutung diese beiden Bezeichnungen gegenwärtig noch haben mögen, zu der von ihm begangenen Dauerstraftat:

Alle Gegenstände und Erscheinungen sind wechselseitig miteinander verbunden. Sie bedingen sich einander. So stehen Konformität und Kriminalität in einem steten sich gegenseitig beeinflussenden dialektischen Verhältnis. Ab einer bestimmten Intensität von Kriminalität ist das dementsprechende Verhalten konform. In gleicher Weise wird Konformität zu einem schweren Verbrechen zum Nachteil der gesamten Menschheit.

Historisch gesehen gibt es dafür viele Beispiele. Eines der widerlichsten davon ist die Phase des sogenannten Dritten Reiches. Das „deutsche" Volk verhielt sich gegen-über dem Hitler-Regime in der großen und überwiegenden Mehrheit konform. Sie leisteten keinen effektiven Widerstand und wurden dadurch zu Verbrechern. Spätestens seit dem Jahr 1966 habe ich Kenntnis von den unzähligen Kriegsverbrechen, die von den USA und ihren Verbündeten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges überall in der Welt begangen worden sind. Ich habe mich jedoch darauf beschränkt, mich gegen Atomkraft, Umweltverschmutzung und den wieder auf lebenden Neofaschismus zu protestieren. Ich nahm an Demonstrationen teil und unterstützte Demonstranten, die von repressiver staatlicher Gewalt betroffen waren. Dies verstand ich als Ausdruck meiner subjektiven Inkonformität.

Der Dauerstraftat der verbrecherischen Konformität bin ich dennoch schuldig. Ich lebte konform und leistete keinen entschiedenen Widerstand gegen die von mir wahrgenommenen weltweiten Verbrechen der USA, der NATO-Staaten und der Staaten der Europäischen Union, die sich nun darauf vorbereiten, den nächsten großen Krieg gegen Russland und vor allem die VR China zu führen. Entschuldigungsgründe kann ich nicht vorbringen.

Diejenigen, die mir diese Art der Konformität antrainiert haben, bleiben straflos. Sie begehren konformes Verhalten, welches sie vermeintlich selbst an den Tag legen. Sie und ich wissen jedoch, dass sie im Zusammenhang der von ihnen in der ganzen Welt begangenen Kriegsverbrechen die Grenzen der Konformität so schwerwiegend überschritten haben, dass sie sich auf die Seite der überhaupt denkbaren intensivsten Kriminalität, die kriegerische Kriminalität der Herrschenden begeben haben. Trotz ihrer Auswüchse blieb ich konform und passiv. Ich bin daher mitverantwortlich für das dadurch ausgelöste Leid, den tödlichen Hunger und Durst, den millionenfachen Tod, die unsäglichen Verstümmelungen menschlichen Lebens sowie die schwersten Verwüstungen in aller Welt.

So bin ich in allen Punkten der Anklage schuldig und erwarte das gerechte Urteil. Doch wer soll es sprechen?

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Kriegsgefahr

(MR/010919) "Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist." (Lenin, in "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"). Danach gehört zu den unmittelbaren Anlässen und Ursachen für den imperialistischen Krieg die ungleichmäßige ökonomische und politische Entwicklung der kapitalistischen Länder (siehe auch Geschichte im Brennpunkt, Der Fall Liebknecht/Luxemburg, 1. A., 2019, 72 f).

Auch wenn diese Sichtweisen durch die jüngsten historischen Entwicklungen zum Teil als überholt angesehen werden können, sind sie dennoch als im Kern als bestätigt anzusehen. Der Imperialismus hat sich weiterentwickelt. Er ist zum neoliberalen und neokolonialen Globalismus mutiert. In China herrscht der Kapitalismus als die derzeit beste Form des "Kommunismus". Die sich daraus ergebenden diversen und ungleichen ökonomischen und politischen Entwicklungen haben die Kriegsgefahr massiv erhöht. Der kalte Krieg gegen China wird seit Jahrzehnten durch die westlichen kapitalistischen Staaten geführt. Er nimmt immer schärfere Formen an. Die Militarisierung rund um die Grenzen Chinas hat ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Bereitschaft zur Führung eines heißen Krieges wird seit Jahrzehnten durch eine global angelegte Propagandakampagne vorbereitet. Dabei wird gerade in Deutschland ein zweiter großer Feind ins Visier genommen. Die propagandistischen Mittel sind identisch mit denjenigen, die der Förderung der Bereitschaft zur Führung der Weltkriege dienlich waren. Namentlich handelt es sich dabei um ausgeprägten Nationalismus, Russophobie, Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Gewerkschaftsfeindlichkeit und Antikommunismus jeweils gepaart mit einer hartnäckigen Ignoranz gegenüber historischen Fakten. Gefördert werden die dadurch ausgelösten propagandistischen Wirkungen durch die bewusst erzeugte Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit des "deutschen Volkes", gerade durch die öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien. "Dreckiges Wasser" (Adenauer) verseuchte gezielt mit Unterstützung der West-Alliierten die Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Großkapital blieb unbehelligt. Der reiche Adel, die Schwerindustrie, die Rüstungsindustrie, die Autoindustrie, die chemische Industrie, die Flugzeugindustrie, die Fluggesellschaften usw. konnten ihre in den beiden Weltkriegen erzielten Gewinne behalten, verfestigen, weiter ausbauen und weltweit expandieren. Nie war Deutschland näher an den stets verfolgten Kriegszielen. Die - nach der Wiedervereinigung mehr und mehr neofaschistisch infizierte - BRD dominiert Europa und liebäugelt weiter mit dem Zugriff auf östliche Territorien.

Im Zentrum aller neokolonialen und neoliberalen Bemühungen des Imperialismus steht die Volksrepublik China. Kein anderes System war in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich so erfolgreich und dominant. Dem US-Imperialismus droht die empfindlichste Niederlage seiner Geschichte. Mit friedlichen Mitteln kann die Überlegenheit der chinesischen Volkswirtschaft nicht beseitigt werden. Den rechten Kadern ist das aufgrund eingehender Analysen hinreichend bekannt. Durch diese Ungleichheit werden die westlichen kapitalistischen Länder in ein kaum zu überwindendes Hintertreffen gelangen. Der US-amerikanische Staat und ihre westlichen Verbündeten haben solche Konflikte in den vergangenen 200 bis 300 Jahren stets mit kriegerischer Gewalt regeln wollen und geregelt. Solche Bewältigungsstrategien werden weiterverfolgt. Die Weltbevölkerung darf getrost den nächsten großen Weltkrieges befürchten. Hinreichend starke, revolutionäre - in den Völkern fest verwurzelte - Kräfte, die diese Entwicklungen verhindern könnten, existieren nicht.

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Krieg in aller Welt

Staaten führen im Interesse ihrer Großkonzerne und ihrer Superreichen an allen Ecken und Enden dieser Welt Kriege. Sie bringen großes Elend, Durst, Hunger, Vernichtung und Tod über die betroffenen Völker. Wenn sich die von dem großen Unheil Betroffenen wehren, indem sie kriegerische Handlungen in den Ländern der Kriegsstaaten begehen, werden sie von der Propaganda und dem Mainstream als Terroristen bezeichnet. Welche Bezeichnung verdienen dann aber die Führer und ihre Helfer der Kriegsstaaten, nachdem sie Städte, Dörfer und ganze Landschaften mit Millionen von Opfern in Schutt und Asche gelegt haben?

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Kriegsparteien - welche sind das?

(hd/250919) An einem Samstag vor der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen war ich zu Fuß in der Oberstadt in Marburg unterwegs. In der Nähe des Rathausplatzes waren Unterstützer der Partei „Die Grünen" unterwegs. Ein solcher Mensch wollte mir einen Flyer dieser Partei in die Hand drücken. Darauf reagierte ich mit dem Hinweis, dass ich es mir höflichst verbitten würde, von einer Kriegspartei mit Wahlpropaganda belästigt zu werden. Der Wahlkämpfer reagierte verdutzt. Er verstand gar nichts und fragte: „Wie bitte?"

Hier nun die Auflösung: Kriegsparteien sind in der Bundesrepublik Deutschland die CDU, CSU, SPD, Die Grünen, FDP und AfD. All diese Parteien sind für kriegerische Auslandseinsätze der Nachfolgearmee der Wehrmacht. Dabei stören sie sich nicht an den geltenden Regeln des Völkerrechts. Sie unterstützen allesamt die deutsche Rüstungsindustrie und befürworten Waffenlieferungen gleich welcher Art auch in Krisengebiete, in denen mit Unterstützung der Westmächte unter der Führung der USA völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden. Die Parteien vertreten eine Einheitsmeinung, die über ihre Propagandamedien verbreitet wird. Der zentrale Leitsatz beruht auf der Lüge, all dies diene dem Frieden in der Welt.

Aus welchen Gründen der Wahlkämpfer der Partei Die Grünen meine ablehnende Haltung nicht nachvollziehen konnte, kann ich nicht wissen. Vielleicht beruht es auf der Verdrängung der historischen Fakten. Das Vorliegen von Bildungsdefiziten kann ich selbstverständlich nicht ausschließen.

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Kunst und Kultur als Propanda

So ist das und nicht anders:

„Kunst und Kultur waren seit Kriegsende Instrumente von Propaganda und Hirnwäsche durch die westlichen Besatzungsmächte - und sind es bis heute. Die penetrante Fokussierung der transatlantisch kontrollierten Staatsmedien auf US-amerikanische ‚Kultur', sei es in Musik, Kino, Kunst oder Sport und die damit verbundene, weitgehende Ausblendung europäischer, asiatischer, afrikanischer oder südamerikanischer Kulturen, die allesamt älter, reichhaltiger und spannender sind, als ein Großteil der spät- und unterentwickelten US-amerikanische Pop-(Un)Art, ist ein alltägliches Phänomen."

(Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/06/eine-kunstaktion-gegen-den-neuen-deutschen-militarismus-wird-von-ard-und-zdf-totgeschwiegen/ vom 06.02.2018)

Die Verblödung des „deutschen" - besser westeuropäischen - Publikums mit einseitig ausgewählten Filmen und Musiktiteln ist ein enormes Ärgernis. Deutschland ist nicht erst seit dem Jahr 1949 zu einer Kulturwüste verkommen. Wasser fehlt, dafür werden die Konsumenten unentwegt mit US-Propaganda-Filmen und anglistischem Musik-Müll ertränkt. Es ist der Geist, der damit getötet werden soll.

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Kurdenverfolgung - Beispiel Hamburg

Das OLG Hamburg verurteilte am 20.07.2017 den kurdischen Politiker Zeki Eroglu zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« gemäß Paragraph 129 b gewesen zu sein, weil er sich als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt habe. In der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter Norbert Sakuth, es sei erwiesen, dass

- in der Türkei systematisch gefoltert werde,
- die Rechte der Kurden kontinuierlich verletzt würden,
- dort extralegale Hinrichtungen stattfänden,
- die Justiz nicht unabhängig und fair handele,
- staatliche Täter straflos blieben,
- ganze Dörfer zerstört worden seien, nur weil der Verdacht bestand, dass sich dort Kämpfer der PKK aufhielten,
- Menschen allein wegen ihrer Überzeugung als Terroristen inhaftiert und verurteilt würden und
- die PKK in Syrien - gemeint war wohl im Nordirak - Menschenleben gerettet habe.

(Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/314897.trotz-folter-und-vertreibung.html)

Wenn ein solcher Sachverhalt zur Überzeugung eines deutschen Vorsitzenden Richters feststeht, woher nimmt er die Legitimation zur Verurteilung eines Mitglieds einer inkriminierten Organisation, deren Führer und Mitglieder die erwiesenen Umstände bekämpfen?

Kita-Plätze - Amtshaftung wegen fehlender Plätze

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt auch der Verdienstausfallschaden, den Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhält (BGH, Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 278/15).

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Knäste als Goldesel

„... 2,3 Millionen Häftlinge: Private Gefängnisbetreiber der USA verdienten auch 2015 kräftig. Kritiker monieren Vergeudung von Steuergeldern

Für die Gefängnisindustrie der USA ist 2015 als ein weiteres profitables Jahr zu Ende gegangen. Das belegen die Zahlen der Geschäftsberichte, die kürzlich von den beiden größten Privatgefängnisunternehmen an die US-Bundesaufsichtsbehörden übergeben wurden. Der Marktführer, die Corrections Corporation of America (CCA), gab seinen Nettogewinn mit 222 Millionen US-Dollar an, die Nummer zwei, die Geo Group, nannte 139 Millionen Dollar. Nach Berechnungen der privatisierungskritischen Nichtregierungsorganisation »In the Public Interest« (ITPI) verdienten beide Unternehmen damit an jedem der in ihren Einrichtungen untergebrachten Häftlinge 3.356 (CCA) bzw. 2.135 Dollar (Geo) im Jahr. Geld, das nicht in Resozialisierungs- oder Reformprogramme fließe, sondern in die Kanäle der Wall Street, monierte ITPI.

Als Grund für den anhaltenden Boom dieser Branche der US-Wirtschaft führte die Geo Group die »langfristigen Kundenbeziehungen« sowie die »starke und vorhersehbare Auslastung« ihrer Einrichtungen an. Verträge mit staatlichen Behörden und »hohe Inhaftierungsraten« generierten »stabile und nachhaltige Ertragsströme« mit einer »Kundenbindungsrate« von mehr als 90 Prozent, so der Bericht des zweitgrößten Knastbetreibers.



Die Vereinigten Staaten geben im Durchschnitt jährlich 80 Milliarden US-Dollar an Steuermitteln für ihr Gefängnissystem aus. Davon fließen bis zu acht Milliarden in die Kassen der Privatgefängnisunternehmen, wovon CCA und Geo Group laut ITPI allein rund 75 Prozent erhalten. Beide Konzerne sind börsennotiert und verzeichneten in den vergangenen fünfzehn Jahren trotz zeitweise auftretender geringfügiger Umsatzeinbußen eine Ausweitung der Geschäfte, die eng mit der explosionsartig angewachsenen Zahl der Gefangenen zusammenhängt.

Im internationalen Vergleich leben in den USA zwar nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 24 Prozent aller Gefangenen der Welt sitzen in deren Haftanstalten. Waren 1968 noch 200.000 Erwachsene und Jugendliche hinter Gittern, so stieg ihre Zahl in vier Jahrzehnten auf den aktuellen Stand von 2,3 Millionen an. Unter ihnen sind Angehörige der afroamerikanischen und hispanischen Bevölkerung überproportional stark vertreten.

Pionierin des profitorientierten Einsperrens von Menschen ist die 1983 in Nashville (Tennessee) gegründete CCA, die in 19 Bundesstaaten 63 Haftanstalten mit insgesamt 85.000 Plätzen betreibt. 49 Prozent davon verteilen sich auf die Landes- und Bezirksebene, 51 Prozent der Häftlinge sitzen wegen Verfahren nach Bundesgesetzen ein. Dazu gehören auch Migranten in den Haftzentren für Flüchtlinge, die von der US-Grenzpolizei an der Südgrenze des Landes festgenommen werden und bis zur Entscheidung über Asylgewährung oder Abschiebung in Gewahrsam bleiben.

Die 1984 als Wackenhut Corrections Corporation gegründete Geo Group betreibt vom »Sunshine State« Florida aus 61 Haftanstalten in 13 US-Bundesstaaten mit insgesamt 60.000 Plätzen. Das Unternehmen verfügt zudem über Auslandsniederlassungen in Australien, Großbritannien, Südafrika und Kanada.

Einen starken Umsatzanstieg weist der CCA-Bericht im Bereich der Haftzentren für Flüchtlinge aus. Hier ist die Besonderheit, dass die US-Regierung den Privatgefängnisbetreibern in der Regel die tatsächlich an einem bestimmten Tag belegten Haftplätze bezahlt, wohingegen die Verträge für die »Immigration Detention Centers« für Migranten die Klausel enthalten, dass eine garantierte Zahl vorhandener »Betten« bezahlt wird, egal ob diese belegt sind oder nicht. Diese »Bettenquote« basiert auf der Regierungsvorschrift, dass jederzeit 34.000 Plätze für Flüchtlinge bereitgehalten werden müssen. Kritiker wie ITPI bemängeln, diese Quoten dienten einzig den Privatgefängniskonzernen und seien eine Vergeudung von Steuergeldern.

In den Business News des Senders CNBC erklärte Brian Wolf, Kriminologieprofessor an der University of Idaho, zu den Erfolgsbilanzen von CCA und Geo Group: Politiker betonten ständig, diese Unternehmen würden helfen, Steuergelder zu sparen. Den Beweis seien sie »jedoch bislang schuldig geblieben«. Tatsächlich koste die private Unterbringung von Häftlingen »den Steuerzahler mehr«. Dass beide Konzerne trotz in Angriff genommener Strafjustizreformen und trotz zahlreicher Skandale in den Haftzentren für Flüchtlinge ihre Geschäfte weitgehend ungestört weiterführen könnten, führte Wolf auf einen einfachen Umstand zurück: »Die Wall Street liebt ihre Aktien.«

Sollten dennoch Reformen künftig ihre Profite bedrohen, haben CCA und Geo Group vorgesorgt, indem sie mittlerweile in nahezu alle Bereiche des Strafjustizsystems vorgedrungen sind. Sie bieten auch »Programme für Verkehrssünder« und »Entziehungskuren für Drogenabhängige« an, die von Gerichten zur Teilnahme an Maßnahmen verurteilt wurden. Schließlich ist kein Kunde besser als der, dem keine andere Wahl bleibt. Und für den Fall, dass es der Politik so bald nicht gelingen sollte, Masseninhaftierungen und Überbelegungen von staatlichen Gefängnissen zu reduzieren, hält die Geo Group schon einmal 3.300 leere Haftzellen »für neue Kunden« vor, wie es in ihrem Jahresbericht heißt. ..." (jw 24./25.03.2016)

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