BGB §§ 361 a, b a.F., 312 b ff. n.F.

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LG Kleve, Urteil vom 22.11.2002 - 5 S 90/02 *

Tatbestand: Der Kl. bestellte bei der Bekl. am 04.10.2001 über das Internetportal "T-direkt.de" eine digitale Kamera für 2699 DM. Am 20.01.2002 sandte er das Gerät wegen eines Mangels an die Bekl. zurück und verlangte die Lieferung einer neuen, mangelfreien Kamera. Die Bekl. teilte ihm daraufhin mit, dass ein Umtausch nicht möglich sei und sicherte ihm eine unverzügliche Reparatur der Kamera zu. Mit Schreiben vom 31.01.2002 erklärte der Kl. den Rücktritt vom Kaufvertrag aus Wandelung und setzte eine Frist zur Erstattung des Kaufpreises bis zum 07.02.2002. Eine Rücknahme des reparierten Geräts lehnte er ab. Der Kl. hat vorgetragen, nicht über das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen belehrt worden zu sein. Das AG hat die Zahlungsklage mangels Zuständigkeit aus § 29 ZPO als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Kl. hatte Erfolg.



Entscheidungsgründe: II. Die örtliche Zuständigkeit des AG Rheinberg ergibt sich aus § 29 I ZPO. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Orts zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Der Kl. begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach von ihm mit Schreiben vom 31.01.2002 einseitig erklärter Wandelung. Er stützt seinen Anspruch darüber hinaus auf das Fernabsatzgesetz (FernAbsG). Bei der Klage auf oder aus Wandelung ist Erfüllungsort der sog. Austauschort, d. h. derjenige -Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (BGH, NJW 1983, 1479). Dies ist der Wohnsitz des Kl., da er nach § 346 S. 1 BGB a. E lediglich das Zurückgewähren der Leistung schuldet und somit den Verkäufer nur in die Lage zu versetzen hat, über die Ware zu verfügen. Die Übersendung der Kaufsache an die Bekl. - oder an einen anderen Ort - vor Klageerhebung führt zu keinem anderen Ergebnis. Befindet sich die herauszugebende Sache an einem anderen Ort als vertragsgemäß vorgesehen, verändert dies den Austauschort nicht.

Eine Rückabwicklung des Vertrags hat auch dann gem. § 346 BGB a. E zu erfolgen, wenn der Kl. von einem ihm zustehenden Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 3 III FernAbsG, §§ 361 b II 2, 361 a II BGB a. E Gebrauch gemacht hätte. Durch den Widerruf wandelt sich der zunächst wirksame Vertrag mit Wirkung ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis um. Die beiderseitigen Leistungen sind nach §§ 346 ff. BGB a. E zurückzugewähren und Zug um Zug zu erfüllen (§ 348 BGB a. E). Dies jedoch mit der Maßgabe, dass der Käufer die Kaufsache nach § 361 a 3 BGB a. E an den Verkäufer zurückzusenden hat. Hierbei handelt es sich um eine Schickschuld, die den Erfüllungsort nicht verändert, so dass es auch insoweit beim Austauschort als Erfüllungsort verbleibt.

In der Sache steht dem Kl. ein Anspruch gegen die Bekl. aus dem Rückabwicklungsverhältnis des ursprünglichen Kaufvertrags in Höhe von 1380 Euro zu. Der von den Parteien am 04.10.2001 über das Internet abgeschlossene Kaufvertrag unterfällt dem bis zum 31.12.2001 gültigen FernAbsG. Eine Ausnahme gem. § 1 III Nr. 5 FernAbsG ist nicht gegeben, da die vom Kl. erworbene Kamera nicht als Gegenstand des täglichen Bedarfs zu qualifizieren ist.



Mit seinem Schreiben vom 31.01.2002 hat der Kl. den Kaufvertrag vom 04.10.2001 wirksam widerrufen. Dem steht nicht entgegen, dass der Kl. in diesem Schreiben ausdrücklich die Wandelung erklärt hat, vielmehr ist das Schreiben so auszulegen, dass der Kl. den Kaufvertrag auflösen, die Kaufsache zurückgeben und den Kaufpreis zurückerhalten wollte, nachdem sein Verlangen aus dem Schreiben vom 14.01.2002, ihm ein neues Gerät zu liefern, abgelehnt worden war. Gem. § 3 I FernAbsG stand ihm ein Widerrufsrecht gem. § 361a BGB a.E zu, wobei die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 2 III, IV FernAbsG und wegen der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger begann. Es kann dahinstehen, ob die von der Bekl. vorgelegten AGB Gegenstand des Kaufvertrags geworden sind, da ihr Inhalt den der Bekl. obliegenden Informationspflichten gegenüber dem Kl. nicht genügt. Zwar kann gem. § 3 III FernAbsG an Stelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 361 b BGB a. F. vereinbart werden. Ein solches ergibt sich aus Nr. 4 der von der Bekl. vorgelegten Geschäftsbedingungen. Jedoch ergibt sich aus § 3 III 2 i. V. mit § 3 I 2 i. V. mit § 2 III FernAbsG, dass die Bekl. dem Kl. die Informationen nach § 2 II Nrn. 1-8 FernAbsG, vorliegend das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3 FernAbsG (§ 2 II Nr. 8 FernAbsG), bei Lieferung von Waren spätestens bei der Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen hat. Dies ist gem. § 361 a III BGB a. E dann der Fall, wenn die Informationen dem Verbraucher in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die ihm für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Diese Voraussetzung ist nicht nur bei schriftlichen Erklärungen zu bejahen, sondern auch bei Texten, die dem Empfänger durch elektronische Medien, wie etwa Disketten, CD-ROMs oder per E-Mail zugehen. Es reicht nicht aus, die Information lediglich im Internet bereit zu halten oder die Möglichkeit einer Bestellung nur mit einem "Anklicken" einer Bestätigung der AGB freizumachen, da sie dem Verbraucher dann gerade nicht auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Vorliegend hat die Bekl. nicht vorgetragen, dass die Informationen dem Kl. auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden.

Darüber hinaus genügen die AGB der Bekl. nicht den Anforderungen des § 2 III 2 FernAbsG, was den Kl. zum Widerruf berechtigt (§ 3 I 1, 2 FernAbsG). Die Hinweise auf die Informationen gem. § 2 III 2 Nrn. 1 bis 4 FernAbsG sind weder hervorgehoben noch deutlich gestaltet. Die gesamten AGB sind in einem fließenden Text enthalten, der keine Hervorhebung erkennen lässt.

Der Umstand, dass die Kamera Gebrauchsspuren aufwies, schließt das Widerrufsrecht nicht aus (§ 3 I 1 FernAbsG i. V. mit § 361 a II 4 BGB a. E).



* Quelle: NJW-RR 2003, 196