- Stand: 19. März 2005 - Volltextsuche - Datenschutz - Sicherheit - News and more! - Suchmaschinen - Google (Test 2/2003 - gut - 2,1)Rechtsprechung im Jahr: 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005
AG Köln, 22.12.2000, 71 IK 4/99 (InVo 2001, 134)
Für die Erhöhung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens sind gem. § 100 InsO die Gläubigerversammlung bzw. der Treuhänder zuständig.
Für den Antrag auf Änderung des Unterhalts gem. § 850f oder § 850g ZPO ist dann, wenn Treuhänder, Gläubigerausschuss bzw. Gläubigerversammlung eine Erhöhung des Unterhalts nicht bewilligen, das Vollstreckungsgericht und nicht das Insolvenzgericht zuständig (a. A. OLG Köln, NZI 2000, 529; NZI 2000, 590).
OLG Zweibrücken, 22.12.2000, 3 W 181/00 (ZIP 2001, 301)
Wird über das Vermögen des Schuldners, gegen den ein ausländisches Urteil ergangen ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, führt dies zur Unterbrechung des inländischen Vollstreckbarkeitsverfahren, soweit es nach Einlegung des Rechtsbehelfs zweiseitig ausgestaltet ist.
FG Köln, 21.12.2000, 7 V 7490/00 (DStRE 2001, 278)
Während eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens i. S. des § 305 I Nr. 1 InsO hat der Schuldner keinen Anspruch auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt, da die Zwangsvollstreckung nicht unbillig ist i. S. des § 258 AO.
Die Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 21 I Nr. 3 InsO ist erst nach Stellung des Antrags auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens möglich.
OLG Brandenburg, 21.12.2000, 8 W 252/00 (ZIP 2001, 207)
Entscheidungen des Insolvenzgerichts, die der Vorbereitung einer Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dienen, sind nicht beschwerdefähig. Das gilt auch in Bezug auf die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen.
LG Köln, 20.12.2000, 19 T 148/00 (NZI 2001, 157)
Das Konkursgericht ist zu einem Einschreiten gegenüber dem Konkursverwalter/Sequester auf Grund seiner Aufsichtspflicht gem. § 83 KO (jetzt § 58 I InsO) nur dann berechtigt, wenn der Konkursverwalter/Sequester verfahrensspezifische Pflichten verletzt und konkurszweckwidrige Handlungen vornimmt.
Durch die gerichtliche Aufsicht soll gerade im Fall einer Unternehmensfortführung die Entschlussfreudigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Konkursverwalters nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt nicht vor allem dann, wenn ein Gläubigerausschuss bestellt ist, welcher gem. §§ 88, 89 KO den Konkursverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und überwachen hat.
Bei der Abwägung, ob das Konkursgericht im Einzelfall einzuschreiten hat, fällt besonders ins Gewicht, dass die durch die entsprechende Handlungsweise des Verwalters betroffenen Konkursgläubiger keinen Grund zur Beanstandung gefunden haben.
AG Hamburg, 18.12.2000, 67c IN 273/00 (NZI 2001, 163)
Nicht unterschriebene "Beitragsnachweise" (Eigenbelege) von Sozialversicherungsträgern stellen keine Glaubhaftmachung ihrer Forderungen dar.
Der - auch mehrmonatige - Rückstand mit Sozialversicherungsbeiträgen indiziert nicht generell eine Zahlungsunfähigkeit.
BGH, 14.12.2000, IX ZB 105/00 (ZIP 2001, 296)
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter obliegt es regelmäßig nicht, Schuldnervermögen i. S. der §§ 159, 165ff. InsO zu verwerten.
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist der Wert des von ihm verwalteten Vermögens bei Beendigung der vorläufigen Verwaltung. Mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Gegenstände sind zu berücksichtigen, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter sich damit in nennenswertem Umfang befasst hat. Das Ergebnis einer mutmaßlichen Verwertung ist grundsätzlich unerheblich.
Bemisst sich der für den vorläufigen Insolvenzverwalter zu errechnende Gebührensatz auf Grund einer Wertberechnung, die in beträchtlichem Umfange auch aus- oder absonderungsbelastete Gegenstände umfasst, so ist regelmäßig ein Abschlag geboten, wenn die Bearbeitung der Aus- oder Absonderungsrechte nicht einen erheblichen Teil der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgemacht hat. Bei der Bemessung sonstiger Zuschläge ist jeweils zu berücksichtigen, inwieweit sich die besonders zu vergütende Tätigkeit gerade auch auf die Aus- oder Absonderungsrechte erstreckt hat.
AG Halle, 14.12.2000, 59 IK 61/00 (DZWir 2001, 127)
Im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren liegt das Initiativrecht beim Schuldner. Weigert er sich, auf Einwendungen von Gläubigern nach Aufforderung durch das Gericht gem. § 307 III InsO mit einem geänderten oder ergänzten Plan zu reagieren, erwachsen ihm hieraus keine Sanktionen bezüglich des weiteren Verfahrensverlaufs. Das Gericht hat dann das Verfahren nach § 311 InsO fortzusetzen.
AG Hamburg, 11.12.2000, 67 C IN 257/00 (ZIP 2001, 257)
Einem Sozialversicherungsträger, der während des von ihm selbst in Gang gesetzten Insolvenzverfahrens mit Sicherungsmaßnahmen (vorläufige Insolvenzverwaltung) Gelder der Schuldnerin zur Tilgung der dem Antrag zugrunde liegenden Forderung in Kenntnis weiterer Gläubiger ankommt, sind bei nachfolgender Erledigungserklärung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
BayObLG, 11.12.2000, 4 Z BR 21/00 (MDR 2001, 233)
Kann die Zustimmung auch nur eines widersprechenden Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan nicht ersetzt werden, so ist das Verfahren nach § 311 InsO als vereinfachtes Insolvenzverfahren fortzusetzen.
Ein Beschluss nach § 308 I 1 InsO, in dem ausgesprochen ist, dass der Schuldenbereinigungsplan als angenommen gilt, wird gegenstandslos, wenn die Ersetzung der Zustimmung widersprechender Gläubiger auf die sofortige Beschwerde des Schuldners oder eines Gläubigers gem. § 309 II 3 InsO aufgehoben wird.
Ohne schlüssigen Vortrag und ohne Glaubhaftmachung von Hinderungsgründen i. S. des § 309 InsO für eine Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers darf das Gericht Einwendungen des Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan nicht prüfen. Trägt der Gläubiger statt dessen nur allgemein seine Unzufriedenheit vor, so muss sich das Gericht mit diesem Vorbringen nicht befassen.
BezG Zürich, 8.12.2000, U/EK 2090 (ZIP 2001, 165)
§ 10 I InsO ist mit dem schweizerischen Ordre public vereinbar.
Im Verfahren über die Anerkennung eines deutschen Insolvenzeröffnungsbeschlusses in der Schweiz kann für die gehörige Ladung des Schuldners vor Erlass des anzuerkennenden Beschlusses nicht mehr verlangt werden, als das interne schweizerische Recht selbst fordert.
Ist der Schuldner unbekannten Aufenthalts, so reicht für die Gewährung des rechtlichen Gehörs jedenfalls die öffentliche Bekanntmachung eines allgemeinen Verfügungsverbots vor der Eröffnung oder die öffentliche Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses, verbunden mit der Möglichkeit eines Rechtsmittels, aus.
LG Hannover, 8.12.2000, 20 T 2104/00 (ZIP 2001, 208)
Wenn der Schuldner selbst die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt hat und keine weitere Verzögerung zu erwarten ist, kann eine zweite Nachbesserung des vorgelegten Schuldenbereinigungsplans zulässig sein.
LG Bochum, 7.12.2000, 1 O 444/00 (ZIP 2001, 87)
Verrechnungen auf dem debitorisch geführten und ungekündigten Kontokorrentkonto der späteren Gemeinschuldnerin sind als inkongruente Deckung anfechtbar, soweit die der Gemeinschuldnerin eingeräumte Kreditlinie deutlich unterschritten bleibt (hier: ca. 28.000,- DM) und eingehende Gutschriften nicht dazu dienen, jeweils kurzfristig die Einhaltung der Kreditlinie sicherzustellen (Abgrenzung zu BGH, ZIP 1999, 665).
OLG Köln, 1.12.2000, 2 W 202/00 (ZIP 2000, 2312)
Im Schuldenbereinigungsplanverfahren kann die Zustellung des Schuldenbereinigungsplans nebst der in § 307 I 1 InsO bezeichneten Unterlagen wirksam an ein Inkassounternehmen erfolgen, wenn der Schuldner das Inkassounternehmen entweder als Vertreter des Gläubigers oder nur das Inkassounternehmen benannt hat.
Ein anwaltlich vertretenes Inkassounternehmen kann im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren wirksam eine Stellungnahme zu den übersandten Unterlagen abgeben.
Im Rahmen der gerichtlichen Zustimmungsersetzung wird bei der Bestimmung der Kopfmehrheiten ein Gläubiger mit mehreren noch so vielen und noch so großen Forderungen nur mit einer Stimme berücksichtigt. Demgegenüber hat ein Vertreter mehrerer Gläubiger so viele Stimmen, als er Gläubiger vertritt. Er kann für die einzelnen Vertreter verschiedenartig abstimmen, während ein Gläubiger mit mehreren Forderungen einheitlich - mit einer Stimme - abstimmen muss.
Wird ein Inkassounternehmen auf Grund mehrerer Inkassovollmachten oder Einziehungsermächtigungen tätig, so stehen ihm so viele Stimmen zu, wie es in dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren unterschiedliche Gläubiger wirksam vertritt. Erfolgt die Einziehung verschiedener Forderungen durch das Inkassounternehmen auf Grund Inkassozession oder Forderungskäufen, so ist das Unternehmen bei der Berechnung der Kopfmehrheit nur mit einer Stimme zu berücksichtigen.
Ein Gläubiger hat es nicht in der Hand, sich den Wirkungen der §§ 307 ff. InsO durch einen Verzicht auf die Teilnahme an dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren zu entziehen.
Beschwerdeentscheidungen des LG in Insolvenzsachen sind förmlich zuzustellen.
AG Krefeld, 28.11.2000, 93 IK 29/99 (NZI 2001, 45)
Auch nach Ablauf der Frist zur Anmeldung der Forderungen nach § 28 I InsO kann ein Gläubiger seine Forderung anmelden.
Meldet ein Gläubiger seine Forderung erst nach Bestimmung des Schlusstermins an, ist er aber dann im Schlusstermin nicht persönlich anwesend, um seine Einwendung gegen das Schlussverzeichnis geltend zu machen (§ 197 I Nr. 2 InsO), ist diese als unzulässig zurückzuweisen.
BGH, 27.11.2000, II ZR 218/00 (BB 2001, 278)
Die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen unterliegen - unabhängig von der Bereichsausnahme des § 23 I AGBG - gem. §§ 157, 242 BGB einer ähnlichen objektiven Auslegung und Inhaltskontrolle wie AGB (vgl. BGHZ 64, 238 = NJW 1975, 1318 = LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 63 L) und können vom Revisionsgericht frei ausgelegt werden, soweit sie über den Bezirk eines OLG hinaus verwendet wurden. Beides gilt auch für Vertragsbestimmungen in einem Emissionsprospekt, soweit dessen Inhalt in die (vorformulierten) Einzelverträge einbezogen ist.
Das einem stillen Gesellschafter vertraglich eingeräumte Kündigungsrecht kann auch ohne ausdrückliche Berufung hierauf ausgeübt werden und schließt die Insolvenzanfechtung einer Einlagenrückgewähr gem. § 237 a. F. HGB (jetzt: § 136 InsO) auch dann aus, wenn es nach der Kündigung zu einer Auflösungsvereinbarung kommt, die lediglich das konkretisiert, was der Stille auch ohne sie auf Grund der Kündigungsregelung im ursprünglichen Vertrag hätte verlangen können.
AG Mönchengladbach, 23.11.2000, 19 IK 68/00 (NZI 2001, 163 L)
Bei der Prüfung der Frage, ob der Einwendungsgläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung der Restschuldbefreiung stünde (§ 309 I 2 Nr. 2 InsO), bleiben etwaige zukünftige Änderungen der §§ 850c ff. ZPO, die zu einem niedrigeren pfändbaren Betrag führen, außer Betracht. Vielmehr werden die jetzigen Pfändungsfreigrenzen als fortbestehend betrachtet.
Ein Zinsgewinn des Einwendungsgläubigers auf Grund einer früheren Zahlung gem. dem Schuldenbereinigungsplan ist bei dem anzustellenden Vergleich im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens zu Gunsten des Schuldners zu berücksichtigen.
OLG Zweibrücken, 23.11.2000, 3 W 238/00 (InVo 2001, 57 L)
Gegen die Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist die sofortige weitere Beschwerde nicht statthaft, da hiergegen vom Gesetzgeber kein Rechtsmittel eröffnet worden ist.
OLG Zweibrücken, 23.11.2000, 3 W 240/00 (InVo 2001, 57 L)
Die sofortige weitere Beschwerde ist bei der Frage, ob Tatsachen des konkreten Einzelfalles den Verdacht begründen, der entlassene Insolvenzverwalter werde nach Auszahlung eines weiteren Vorschusses das Verfahren nicht mehr ordnungsgemäß abwickeln, nicht gegeben. Es liegt insoweit keine Rechtsfrage vor, die zur Vermeidung einer Divergenz obergerichtlich geklärt werden müßte.
LG Dessau, 20.11.2000, 7 T 533/00 (InVo 2001, 57)
Das Grundbuchamt ist verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Miterben einer noch nicht auseinandergesetzen Erbengemeinschaft in das Grundbuch einzutragen.
OLG Brandenburg, 20.11.2000, 8 W 244/00 (InVo 2001, 52)
Wird in einem Insolvenzeröffnungsverfahren gegen den Eröffnungsbeschluss (sofortige) Beschwerde eingelegt und bei dem Beschwerdegericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist beantragt, die Wiedereinsetzung aber versagt, so ist die Anfechtung dieser Entscheidung nicht eine weitere (sofortige) Beschwerde i.S. des § 7 InsO, sondern eine Erstbeschwerde.
Die Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung durch das Beschwerdegericht ist nicht gem. § 567 III 1 ZPO unstatthaft, weil gegen die Entscheidung über die Verwerfung der Erstbeschwerde die weitere Beschwerde gem. § 7 InsO statthaft ist (§ 567 III 3 ZPO).
Die Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung unterliegt nicht der Zulassungsbeschränkung des § 7 InsO, weil es sich nicht um eine weitere Beschwerde handelt, sondern um eine Erstbeschwerde, und weil es sich bei der Versagung der Wiedereinsetzung nicht um eine insolvenzspezifische Entscheidung handelt, sondern um eine Entscheidung über das allgemeine Verfahrensrecht (im Anschluss an BGH, NJW 2000, 1869 = NZI 2000, 260 = ZIP 20ß00, 755, zur Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren).
AG Hamburg, 20.11.2000, 68e IK 15/99 (NZI 2001, 103)
Ein 30-jähriger Schuldner, der ledig und kinderlos ist, verletzt dann seine sich aus § 295 I Nr. 1 InsO ergebenden Obliegenheiten, wenn er lediglich einer Teilzeittätigkeit (25 Stunden pro Woche) nachgeht und sich auch nicht um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung (35 bis 40 Stunden) hinreichend bemüht. In einem solchen Fall ist auf den zulässigen Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen.
LG Tübingen, 17.11.2000, 4 O 233/00 (NZI 2001, 263)
Ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, die Versicherungsnehmer zweier Lebensversicherungen auf das Leben des Gesellschafts- Geschäftsführers ist, kann den Rückkaufwert dieser Lebensversicherungen nicht einziehen, wenn diese an den Gesellschafter-Geschäftsführer zum Zwecke der Sicherung seiner Pensionszusagenansprüche verpfändet sind. § 166 II InsO kann auf Verpfändungen nicht entsprechend angewendet werden. Der Pfandgläubiger darf die verpfändete Forderung gem. § 173 I InsO selbst verwerten.
LG Göttingen, 17.11.2000, 10 T 140/00 (NZI 2001, 218)
Für die Frage, ob der Schuldner eine geringfügige selbständige Tätigkeit i. S. des § 304 InsO ausübt, ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.
Eine geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners ist anzunehmen, wenn er weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, nur über geringes Anlage- und Betriebskapital verfügt, sein Umsatz niedrig ist und sich die Zahl der Gläubiger und Schuldner in einem überschaubaren Bereich hält.
Stellt der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens, obwohl nach Auffassung des Gerichts das Verbraucherinsolvenzverfahren die einschlägige Verfahrensart wäre, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Vor der Zurückverweisung ist der Schuldner anzuhören und auf die Bedenken des Gerichts hinzuweisen.
LG Göttingen, 14.11.2000, 10 T 142/00 (RPfleger 2001, 122)
Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung wegen eines formellen Mangels als unzulässig zurückzuweisen, fällt diese Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich des Rechtspflegers.
Die Entscheidung über einen unzulässigen Restschuldbefreiungsantrag kann bereits vor dem Schlusstermin ergehen.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand analog der §§ 233 ff. ZPO bei Versäumung der Frist des § 287 I InsO kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner die Stellung des Antrags auf Restschuldbefreiung ohne sein Verschulden versäumt hat.
OLG Düsseldorf, 13.11.2000, 9 U 93/00 (ZMR 2001, 371)
Zur Bestimmung des Begriffs "Zuverlässigkeit" i.S.d. § 3 I Nr. 1 AGInsO kann auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Trägers einer Stelle herangezogen werden. Das Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit bedingt eine gewisse Seriosität, die u. a. begründet wird durch die Darlegung eines Finanzierungskonzepts und die Offenlegung der Finanzierungsquellen.
LG Wuppertal, 10.11.2000, 6 T 818/00 (InVo 2001, 58)
Gegen Entscheidungen des Insolvenzrechtspflegers über den unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners ist die sofortige Beschwerde zulässig.
OLG Saarbrücken, 8.11.2000, 1 U 513/00-115 (ZIP 2001, 164)
Abonnentenverzeichnisse, Kundenlisten und Kundenbücher fallen nach § 36 II Nr. 1 InsO in die Insolvenzmasse und können von dem Insolvenzverwalter selbstständig verwertet werden.
Entbehrt ein aus sonstigen rechtlichen Erwägungen nicht zu beanstandendes Wettbewerbsverbot einer zeitlichen Schranke, kann es mit einer Schutzfrist von zwei Jahren aufrechterhalten werden.
OLG Celle, 8.11.2000, 2 W 112/00 (NZI 2001, 155)
Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, die keine Sachverhaltsdarstellung enthält, ist im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 I InsO aufzuheben und zurückzuverweisen, weil es dem Rechtsbeschwerdegericht auf Grund der Verweisung auf § 561 ZPO in § 7 I 2 InsO verwehrt ist, sich selbst einen Sachverhalt aus den Akten zu bilden, ebenso wie das Rechtsbeschwerdegericht keine neuen Tatsachen zu berücksichtigen hat.
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts muss erkennen lassen, dass sich die Kammer mit der Beschwerde inhaltlich auseinandergesetzt hat; auch das Fehlen jeglicher Begründung der Entscheidung müsste im Hinblick auf § 551 Nr. 7 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache führen.
Es kann offen bleiben, ob die Berücksichtigung von Verurteilungen wegen einer Insolvenzstraftat im Rahmen des § 290 I Nr. 1 InsO auf solche Verurteilungen bechränkt ist, deren Tilgungsfrist im Bundeszentralregister noch nicht abgelaufen ist, oder ob sogar ein konkreter Bezug zwischen dem Gegenstand der Verurteilung im Strafverfahren und dem aktuellen Insolvenzverfahren bestehen muss. Der Senat neigt allerdings zu der Annahme, dass nicht jede Verurteilung wegen eines Bankrottdelikts unabhängig von den Tilgungsfristen im Bundeszentralregister ohne jede zeitliche Grenze zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 289 I InsO i.V. mit § 290 I Nr. 1 InsO führen kann.
OLG Celle, 7.11.2000, 2 W 101/00 (ZIP 2001, 127)
Die Entscheidung über den Eröffnungsantrag bloß vorbereitende Maßnahmen des Insolvenzgerichts, wie z.B. die Anordnung der Einholung eines Gutachtens über das Vorliegen eines Insolvenzgrunds und die Verpflichtung des Schuldners zur Auskunftsertelung gegenüber dem Gutachter, ist unanfechtbar.
Das Insolvenzgericht hat bei einem Gläubigerantrag nicht vorab über die Frage zu entscheiden, ob die Voraussetzung für ein Regelinsolvenzverfahren oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren vorliegen und dem Schuldner Gelegenheit zur Stellung eines Eigenantrags zu geben ist; vor der Entscheidung dieser Frage kann das Gericht ein Gutachten über die einschlägige Verfahrensart, die Massekostendeckung usw. einholen.
Dem Schuldner ist es unbenommen, bei einem laufenden Antragsverfahren, das von einem Gläubiger betrieben wird, selbst einen Antrag im Verbraucherinsolvenzverfahren zu stellen; einen Hinweis des Insolvenzgerichts nach § 306 III 1 InsO braucht er nicht abzuwarten.
BVerfG, 6.11.2000, 1 BvR 1746/00 (WM 2001, 748)
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Postsperre i. S. von § 99 InsO auch auf die an einen Häftling gerichtete Verteidigerpost zu erstrecken, sofern dabei das Verwertungsverbot des § 97 I 3 InsO beachtet wird.
OLG Celle, 6.11.2000, 2 W 109/00 (NZI 2001, 147)
Die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht zuzulassen, wenn sich die Kammer mit den Voraussetzungen einer Postsperreanordnung inhaltlich auseinander gesetzt hat und es nur um Fragen der tatsächlichen Würdigung geht.
Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist primär im Verfahren der Gegenvorstellung und nicht im Verfahren nach § 7 I InsO geltend zu machen; dies gilt insbesondere dann, wenn ohnehin beantragt werden kann, die Anordnung des Gerichts bei Änderung der tatsächlichen Voraussetzungen aufzuheben, wie dies etwa bei der Postsperre nach § 99 III InsO der Fall ist (im Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.9.2000 - 3 W 179/00).
AG Duisburg, 6.11.2000, 43 IK 16/99 (NZI 2001, 106)
Liegen die Voraussetzungen für die Ankündigung der Restschuldbefreiung vor (§ 291 InsO) und hat der Schuldner laufendes Einkommen, so erfolgt die Schlussverteilung, sobald die Insolvenzmasse mit Ausnahme des laufenden Einkommens verwertet ist.
Kommt eine Ankündigung der Restschuldbefreiung nicht in Betracht, so ist die Schlussverteilung erst zulässig, wenn das zur Masse gehörende Vermögen verwertet und anschließend das laufende Einkommen vorbehaltlich der Bestimmung des § 114 I InsO für die Zeit von sieben Jahren zur Insolvenzmasse eingezogen worden ist. Art. 107 EGInsO ist nicht anzuwenden.
AG Mönchengladbach, 31.10.2000, 32 IN 53/00 (NZI 2001, 48)
Ein Antrag auf Neufestsetzung des Stimmrechts ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller durch die Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers beschwert ist, indem die angemeldete Forderung bei der Stimmrechtsentscheidung nicht in voller Höhe anerkannt worden ist.
Eine Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers hat sich schon dann auf das Ergebnis einer Abstimmung ausgewirkt, wenn der Rechtspfleger mehrere Stimmrechtsentscheidungen getroffen hat und auch nur eine mehrheitlich erfolgte Abstimmung anders ausgegangen wäre, sofern sämtliche Stimmrechtsentscheidungen des Rechtspfleger im entgegengesetzten Sinne ausgefallen wären (Mitursächlichkeit); eine Alleinursächlichkeit der einzelnen Stimmrechtsentscheidung ist nicht erforderlich.
Auch im Fall eine Neufestsetzung eines oder mehrerer Stimmrechte durch den Richter ist eine Wiederholung der Abstimmung nicht anzuordnen, wenn bei Zugrundelegung der abgeänderten Stimmrechte die bei den Abstimmungen erzielten Mehrheiten - wenn auch in verändertem Umfang - bestehen bleiben.
AG Köln, 31.10.2000, 138 C 388/00 (ZIP 2000, 2216)
Der Feststellungsbeitrag gemäß § 171 I Satz 2 insO berechnet sich aus dem Brutto- und nicht aus dem Nettoverwertungserlös.
OLG Celle, 30.10.2000, 2 W 97/00 (ZIP 2001, 385)
Im Rahmen des § 307 I InsO bedarf die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan des Schuldners keiner Begründung; zu begründen und glaubhaft zu machen sind nur die Einwendungen des Gläubigers gegen die Zustimmungsersetzung nach § 309 InsO.
Zu einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 309 InsO kann es nicht kommen, wenn schon mehr als die Hälfte der Gläubiger nach Köpfen oder Summen dem Plan in der Stellungnahme nach § 307 InsO widersprochen haben.
OLG Zweibrücken, 26.10.2000, 3 W 206/00 (MDR 2001, 413)
Der von einem Sozialversicherungsträger gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann zur Glaubhaftmachung ausreichend sein, wenn die Forderungen soweit spezifiziert sind, dass die Insolvenzgerichte ohne Weiteres erkennen können, für welche Zeit und in welcher Höhe rückständige Sozialversicherungsbeiträge geschuldet werden und Säumniszuschläge, Zinsen, Kosten und Gebühren kenntlich gemacht sind. Dies gilt auch, wenn der Schuldner im Laufe des Verfahrens einen Teilbetrag gezahlt hat, die Forderungen des Sozialversicherungsträgers dennoch angestiegen ist.
OLG Schleswig, 25.10.2000, 4 U 40/00 (SchlHA 2001, 35)
Die Vorauszahlung von Mietzins wird auch dann von § 110 InsO erfasst, wenn und soweit der geleistete Betrag vereinbarungsgemäß zur Schaffung oder Instandsetzung des Mietobjekts verwendet worden ist. Die Rechtsprechung des BGH zu § 21 II, III KO bei Baukostenzuschüssen im Wohnraummietrecht findet jedenfalls im Gewerberaummietrecht keine Anwendung.
OLG Zweibrücken, 20.10.2000, 3 W 171/00 (ZIP 2000, 2172)
Die Parteifähigkeit des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist nach § 4 InsO entsprechend § 50 ZPO zu beurteilen. Bei einer ausländischen Gesellschaft ist dabei das für die Beurteilung der Parteifähigkeit anzuwendende Recht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH nach der Sitztheorie zu bestimmen. Das gilt ungeachtet der EuGH-Vorlage vom 30.3.2000 (EuZW 2000, 412 = LM H. 9/2000 § 50 ZPO Nr. 51 = ZIP 2000, 967) jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Costa Rica den Insolvenzantrag stellt.
§ 5 InsO, wonach das Insolvenzgericht alle Umstände zu ermitteln hat, gilt nicht, wenn es um die Zulässigkeit des Eröffnungsantrags eines Gläubigers geht.
OLG Zweibrücken, 19.10.2000, 3 W 198/00 (ZIP 2000, 2173)
Ein Beschluss der Gläubigerversammlung ist keine gerichtliche Entscheidung. Da gegen einen solchen Beschluss nach der InsO keine Erstbeschwerde eröffnet ist, findet gegen ihn auch keine sofortige weitere Beschwerde statt. Ein Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde ist unzulässig.
AG Göttingen, 18.10.2000, 74 IN 131/00 (ZIP 2001, 580)
Auch Bruchteilsgemeinschaften sind als insolvenzfähig i. S. des § 11 InsO anzusehen. Es bedarf daher nicht eines Insolvenzantrags gegen jeden einzelnen Bruchteilseigentümer.
AG Duisburg, 17.10.2000, 60 IK 23/00 (NZI 2001, 105)
Die Rücknahmefiktion des § 305 III 2 InsO greift nur ein, wenn die gerichtliche Zwischenverfügung vom Schuldner ohne substanziierten Widerspruch hingenommen wird.
Der Schuldenbereinigungsplan muss entsprechend seiner Regelungsfunktion ein Mindestmaß an formaler Ordnungsmäßigkeit aufweisen. Das Insolvenzgericht ist berechtigt, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 17 I BeurkG Änderungen des Plans zu verlangen, damit sichergestellt ist, dass der Wille der Beteiligten aus dem Plan klar und unzweideutig hervorgeht, Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.
AG Hamburg, 16.10.2000, 68d IK 2/99 (NZI 2001, 46)
Die fehlende Erwähnung einer Sicherungsabtretung der Gehaltsansprüche eines Schuldners, sei es im Vermögensverzeichnis, sei es wenigstens in der Zusatzerklärung zum Antrag auf Restschuldbefreiung, stellt eine objektiv unrichtige bzw. unvollständige Angabe i. S. von § 290 I Nr. 6 InsO dar. Das zur Versagung führende grobe Verschulden fehlt jedoch dann, wenn der Schuldner nur leichtfahrlässig den Überblick über seine Verbindlichkeiten und erst recht über bestellte Sicherungen verloren hat.
Beantwortet ein Schuldner gezielte Nachfragen des Gerichts zu solchen Sicherungsrechten objektiv unrichtig und nimmt er trotz Aufforderung nicht oder nur ausweichend Stellung zu einer im Schuldenbereinigungsplanverfahren geltend gemachten Gehaltsabtretung, so liegt darin ein tatbestandsmäßiger Verstoß gegen seine auch im Insolvenzeröffnungsverfahren geltenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gem. § 290 I Nr. 5 InsO. Dieses Verhalten ist i. d. R. nur durch grobe Gleichgültigkeit gegenüber den Gläubigerinteressen und den eigenen Pflichten zu erklären und daher sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig.
Die Existenz von Gehaltsabtretungen überschreitet wegen ihrer hervorgehobenen Bedeutung gem. § 114 I InsO regelmäßig die den Versagungsgründen immanente Wesentlichkeitsgrenze.
Für den Versagungsgrund nach § 290 I Nr. 5 InsO ist es ohne Belang, ob sich die Pflichtverletzung letztlich zum Nachteil des Gläubigers ausgewirkt hat; die Gefährdung der Gläubigerrechte genügt.
OLG Köln, 16.10.2000, 2 W 189/00 (ZIP 2000, 2074 )
Die Bestimmungen der §§ 850 ff. ZPO sind auch im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar.
Für eine Entscheidung über einen Antrag gem. §§ 850 ff. ZPO ist im eröffneten Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig.
Gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers beim Insolvenzgericht über einen Antrag nach § 850g ZPO findet nicht die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO, sondern die befristete Erinnerung nach § 11 II RPflG statt (Ergänzung zu OLG Köln, NZI 2000, 528).
OLG Celle, 16.10.2000, 2 W 99/00 (ZIP 2001, 340)
Eine sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, dass der Insolvenzantrag des Schuldners gem. § 305 S. 2 InsO als zurückgenommen gilt, ist dann mit der Beschwerde anfechtbar, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts keinerlei Sachverhaltsdarstellung enthält oder wenn die Rücknahmefiktion darauf beruht, dass dem Schuldner vom Insolvenzgericht Auflagen gemacht worden sind, die über die formellen Kriterien hinausgehen, die § 305 I InsO erfordert.
OLG Rostock, 12.10.2000, 7 U 125/99 (VIZ 2001, 276)
Der Verwalter ist zur Freigabe auch in der Insolvenz einer juristischen Person berechtigt. Ein Ausschluss des Freigaberechts folgt auch nicht aus einem Vorrang der Regelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vor den insolvenzrechtlichen Vorschriften.
AG Bonn, 11.10.2000, 16 C 322/00 (NZI 2001, 50)
Für die Kündigung einer Lebensversicherung erhält der Insolvenzverwalter keine Pauschale nach § 171 II 1 InsO für die Insolvenzmasse. Die tatsächlichen Kosten sind in einem solchen Fall mit 50,-- DM pro Kündigungsschreiben abgegolten.
OLG Dresden, 5.10.2000, 13 W 1206/00 (DZWir 2001, 126)
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Titel von Gesellschaftsgläubigern gegen persönlich haftende Gesellschafter sind in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO i. V. mit § 93 InsO auf den Insolvenzverwalter umzuschreiben.
BayObLG, 5.10.2000, 4 Z BR 16/00 (InVo 2001, 51)
Auch in dem von völlig mittellosen Schuldnern eingeleiteten Verbraucherinsolvenzverfahren ist § 26 I InsO anwendbar mit der Folge, dass diesen Schuldnern der Zugang zur Restschuldbefreiung verschlossen bleibt, wenn keine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist und auch sonst niemand einen ausreichenden Geldbetrag vorschießt (im Anschluss an OLG Köln, NJW-RR 2000, 927 = NZI 2000, 217 = ZIP 2000, 548).
Über Fragen der Prozesskostenhilfe hat das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren nach § 7 InsO nicht zu befinden (im Anschluss an BGH, NJW 2000, 1869 = NZI 2000, 260).
OLG Köln, 4.10.2000, 2 W 198/00 (ZIP 2001, 252 )
Wenn sich der Richter bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das weitere Verfahren weder ganz noch teilweise vorbehalten hat, ist der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts auch für die Verwerfung eines Antrags auf Restschuldbefreiung als unzulässig zuständig.
Da die Abtretungserklärung nach § 287 II InsO dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügen ist, muss auch sie spätestens im Berichtstermin vorgelegt werden. Anderenfalls ist der Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig.
Die Frist zur Vorlage der Abtretungserklärung läuft auch dann nicht später als mit dem Ende des Berichtstermins ab, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht vor diesem Termin darauf hinweist, dass sein Antrag auf Restschuldbefreiung mangels Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Abtretungserklärung unvollständig ist.
Da es sich bei der Frist des § 287 I InsO nicht um eine Notfrist handelt, kann dem Schuldner bei ihrer Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden.
VG Darmstadt, 29.9.2000, 3 G 1777/00 (3) (ZIP 2000, 2077 )
Eine wasserrechtliche Anordnung gegenüber einem Insolvenzverwalter, der ein Grundstück freigegeben hat, ist offensichtlich rechtswidrig.
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters erlischt durch die nach § 32 III InsO zulässige Freigabe.
Durch die erklärte Freigabe wird der freigegebene Gegenstand nicht herrenlos, weil die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners nach der Freigabe wieder auflebt.
OLG Brandenburg, 29.9.2000, 7 W 47/00 (MDR 2001, 471 )
Gem. § 117 I InsO erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich jede Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht; dies gilt auch für eine Prozessvollmacht.
Die Unterbrechung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz gem. § 240 ZPO bezieht sich auf ein Kostenfestsetzungsverfahren auch dann, wenn dieses nur die Kosten der ersten Instanz zum Gegenstand hat.
Ist die sofortige Beschwerde in einem Kostenfestsetzungsverfahren mangels ordnungsgemäßer Prozessvollmacht des Vertreters des Beschwerdeführers unzulässig, so sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen, wenn dieser als Veranlasser für sein vollmachtloses Handeln anzusehen ist.
AG Duisburg, 27.9.2000, 60 IN 27/00 (NZI 2000, 606 )
Bei dringendem Verdacht auf Verdunkelungshandlungen des Geschäftsführers der Schuldnerin kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, bei Kreditinstituten Auskünfte auch über deren Geschäftsbeziehungen zum Geschäftsführer einzuholen. Das Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen.
LAG Hamm, 27.9.2000, 2 Sa 1178/00 (ZIP 2001, 435 )
Der Insolvenzverwalter kann aus insolvenzspezifischen Gründen berechtigt sein, einen Teil der Belegschaft von der Arbeit freizustellen. Er ist bei der Ausübung seines Freistellungsrechts an die Grenzen des billigen Ermessens gem. § 315 I BGB gebunden. Dabei können soziale Gesichtspunkte wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und besondere finanzielle Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bedeutung sein.
Stellt der Insolvenzverwalter einen Teil der Belegschaft mangels ausreichender Masse von der Arbeit frei, kann eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nur ergehen, wenn die Auswahlentscheidung des Insolvenzverwalters willkürlich oder offensichtlich unwirksam ist und besondere Beschäftigungsinteressen dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den freigestellten Arbeitnehmer gebieten.
Es bleibt unentschieden, ob der Insolvenzverwalter bei der vorübergehenden Freistellung eines Teils der Belegschaft Mitbestimmungrechte des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 3 BetrVG zu beachten hat.
AG Göttingen, 25.9.2000, 74 IK 44/00 (VuR 2000, 445 )
Die Zustimmung eines Sozialversicherungsträgers, der der Einbeziehung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV in einen flexiblen Nullplan widerspricht, kann ersetzt werden.
Für die Zustimmungsersetzung nach § 309 InsO ist eine mathematisch genaue Anteilsberechtigung nicht erforderlich. Ein nicht berücksichtigter monatlicher Sämuniszuschlag von 84,-- DM, der während der gesamten Laufzeit eines Schuldenbereinigungsplans auf 1.400,-- DM anwachsen kann, steht bei Gesamtverbindlichkeiten von 720.000,-- DM einer Zustimmungsersetzung nicht entgegen.
Die Zustimmung zu einem Vergleich über eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, die nach § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, kann nicht ersetzt werden. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass ein Gläubiger die Tatsachen, aus denen eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung folgen soll, darlegt und glaubhaft macht.
OLG Zweibrücken, 25.9.2000, 3 W 205/00 (NZI 2000, 535)
Eine Bezugnahme des Beschwerdegerichts auf den Sachverhalt des Insolvenzgerichts ohne eigene Sachverhaltsdarstellung stellt grundsätzlich eine Gesetzesverletzung dar, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt. Eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts kann jedoch ausnahmsweise dann genügen, wenn sich daraus zuverlässig vermitteln lässt, von welchen Tatsachen das Beschwerdegericht ausgegangen ist.
Die Entlassung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist auch dann möglich, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Verwalter und Gericht in einem Maße gestört bzw. zerrüttet ist, dass ein gedeihliches Zusammenwirken ausgeschlossen ist.
LG Duisburg, 20.9.2000, 24 T 121/00 (NZI 2001, 102)
Die Weigerung des Insolvenzgerichts, dem Schuldner Gelegenheit zur Änderung des Schuldenbereinigungsplans zu geben (§ 307 III InsO), ist unanfechtbar.
Bei Gewährung der Prozesskostenhilfe für das Schuldenbereinigungsverfahren ist es nicht geboten, für das Verfahren zur Anhörung der Gläubiger dem Schuldner einen Rechtsanwalt beizuordnen; dies gilt auch, wenn auf der Gläubigerseite Rechtsanwälte tätig sind.
KG, 19.9.2000, 7 U 1590/00 (InVo 2001, 51)
Die unmittelbar vor der Insolvenzeröffnung von der Gemeinschuldnerin nach § 51 III KWG gezahlten Kosten unterliegen nicht der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO, weil die vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach §§ 44, 46 KWG getroffenen Maßnahmen dem Schutz der Gläubiger dienen und die damit verbundenen Kosten folglich nicht zu ihrer Benachteiligung führen.
OLG Celle, 13.9.2000, 2 W 85/00 (ZIP 2000, 1992)
Eine sofortige weitere Beschwerde nach § 7 I InsO ist trotz einer möglicherweise festzustellenden Gesetzesverletzung, welche die Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts grundsätzlich erforderlich machen würde, nicht zuzulassen, wenn schon die sofortige Beschwerde zum LG nicht in zulässiger Art und Weise eingelegt worden ist.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist trotz der Bindung an den vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt (§ 7 II InsO i. V. mit § 561 ZPO) bei einer fehlenden Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdegerichts befugt, die Voraussetzungen der Zulässigkeit der sofortigen (Erst-)Beschwerde eigenständig zu überprüfen.
OLG Celle, 11.9.2000, 2 W 87/00 (ZIP 2000, 1898)
Die Anordnung einer Postsperre im Insolvenzverfahren setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung der Masse vorgetragen werden.
Der Beschluss des Insolvenzgerichts und des Beschwerdegerichts über die Anordnung einer Postsperre nach § 99 InsO muss eine Abwägung der Interessen des Schuldners und der Gläubiger enthalten.
Eine Entscheidung im Beschwerdegericht, der kein subsumtionsfähiger Sachverhalt vorangestellt ist, muss im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 7 InsO aufgehoben und an das Beschwerdegericht zurückverwiesen werden.
OLG Köln, 11.9.2000, 2 W 244/99 (ZIP 2000, 2031)
Beantragt der Schuldner die Durchführung des Insolvenzverfahrens in einer bestimmten, für ihn aber nicht zutreffenden Verfahrensart - als Regel- statt als Verbraucherinsolvenzverfahren oder umgekehrt - und stellt er seinen Antrag auch nach einem Hinweis des Insolvenzgerichts auf die zutreffende Verfahrensart nicht um, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
Die auf die Wahl einer unzutreffenden Verfahrensart gestützte Ablehnung seines Insolvenzantrags kann der Schuldner mit der Beschwerde anfechten. Wird auf den Antrag eines Gläubigers das Regelinsolvenzverfahren eröffnet, so kann der Schuldner seine Auffassung, das Verfahren sei als Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen, mit der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss geltend machen.
Auch im Insolvenzverfahren kann über einen Hilfsantrag nicht vor der Entscheidung über den Hauptantrag befunden werden.
OLG Köln, 8.9.2000, 2 W 166/00 (ZIP 2000, 1732)
Die Zuständigkeit des OLG Köln ist auch hinsichtlich einer außerordentlichen Beschwerde gegeben, die gegen eine Beschwerdeentscheidung eines LG aus einem anderen OLG-Bezirk des Landes NRW in Insolvenzsachen eingelegt wird.
Gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts über die gesetzliche Rücknahmefiktion in § 305 III 2 InsO ist keine außerordentliche Beschwerde gegeben.
Bei einem nicht auf eine bestimmte Verfahrensart beschränkten Eröffnungsantrag stellt die vom Insolvenzgericht vorgenommene Einstufung des Verfahrens keine greifbare Gesetzwidrigkeit dar.
LG Göttingen, 7.9.2000, 10 T 120/00 (NdsRPfl 2001, 19)
Eine Ersetzung der Zustimmung ablehnender Gläubiger ist gem. § 309 I Nr. 2 InsO ausgeschlossen, wenn der Schuldenbereinigungsplan für den Fall des Zahlungsverzuges des Schuldners einen von der Höhe der bereits geleisteten Zahlungen abhängigen, prozentualen Teilerlass von Forderungen vorsieht.
OLG Celle, 7.9.2000, 2 W 69/00 (ZIP 2000, 1943)
Ein Antrag des Schuldners auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 InsO ist ohne öffentliche Bekanntmachung nach § 214 I 1 InsO als unzulässig zu verwerfen, wenn der Schuldner nicht konkret darlegt, dass sämtliche in Betracht kommenden Insolvenzgründe einschließlich der drohenden Zahlungsunfähigkeit ausgeschlossen sind.
Die öffentliche Bekanntmachung nach § 214 I 1 InsO dient nicht dem Zweck, Informationen über die Verbindlichkeiten des Schuldners zu sammeln.
Der Schuldner, der einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach § 212 InsO stellt, darf dieses Verfahren nicht dazu missbrauchen, vom Verwalter Auskünfte über die Höhe der Verbindlichkeiten zu erzwingen; sein Antrag ist vielmehr unverzüglich als unzulässig zu verwerfen, weil er praktisch einräumt, den genauen Schuldenstand gar nicht zu kennen und damit auch nicht die Eröffnungsgründe beseitigen zu können.
OLG Jena, 6.9.2000, 2 U 25/00 (ZIP 2000, 2124)
Im Geltungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung ist - entsprechend der bisherigen Rechtsprechung zur Konkursordnung - eine isolierte Anfechtung einer Aufrechnungserklärung nicht möglich, wenn die Aufrechnungslage durch ein gegenseitiges Rechtsgeschäft geschaffen wurde und dieses selbst angefochten werden kann. Der Gesamtvollstreckungsverwalter kann in diesem Fall nicht an dem anfechtbaren Rechtsgeschäft festhalten und lediglich die Aufrechnungserklärung anfechten.
Ob im Geltungsbereich der neuen Insolvenzordnung ein Insolvenzverwalter nunmehr unter Geltung des § 96 Nr. 3 InsO nach Wahl den Vertrag anfechten oder die Erfüllung des Vertrages ohne Aufrechnungserklärung verlangen könnte, kann dahinstehen, weil diese Regelung jedenfalls nicht für den Bereich der Gesamtvollstreckungsordnung gelten würde.
AG Hamburg, 31.8.2000, 68a IK 52/00 (NZI 2001, 48)
Wird im Schuldenbereinigungsplan eine Einmalzahlung angeboten, so ist bei der fiktiven Vergleichsrechnung diesem Betrag der Kapitalwert der den Gläubigern im eröffneten Insolvenzverfahren und in der Wohlverhaltensperiode als nachschüssige Jahresrente zufließenden Zahlungen - gemindert um die in diesem Verfahren anfallenden Kosten - gegenüberzustellen.
Für die Bildung des Abzinsungsfaktors kommt es auf den für risikosfreie Kapitalanlagen mittelfristig erzielbaren Zins, auf den für ersparte Verwaltungsaufwendungen einzusetzenden Prozentsatz der Forderungen und auf den Risikozuschlag im Einzelfall an. Die Laufzeit der Rente hängt von der voraussichtlichen Dauer des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensperiode, gegebenenfalls auch von der Lebenserwartung des Schuldners ab.
Bei einem Altersrentner ist kein Risikozins für den Verlust des Arbeitseinkommens anzusetzen. Bezieht der Schuldner zusätzlich eine Betriebsrente oder vergleichbare Leistungen, kommt es auf die voraussichtliche Solvenz des Verpflichteten an.
Auch wenn der errechnete Barwert das Angebot insgesamt erheblich überschreitet, kann eine wirtschaftliche Schlechterstellung der ablehnenden Gläubiger nur festgestellt werden, wenn sie nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Beträgen eine spürbare Minderung ihrer Forderungen hinnehmen müssten. Das ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn der Unterschiedsbetrag bei ihnen nicht einmal den halben Sozialhilfe-Regelsatz erreicht.
AG Köln, 30.8.2000, 71 IK 51/00 (NZI 2000, 493)
Ein vom Schuldner im Schuldenbereinigungsplan genannter Gläubiger kann bis zum Abschluss des Schuldenbereinigungsplanverfahrens dem Plan wirksam zustimmen.
Bei übereinstimmender Annahme des Plans auf Grund nachträglicher Zustimmung durch einen Gläubiger erfolgt die Feststellung der Annahme des Plans nach § 308 I 1 Alt. 1 InsO.
AG Köln, 29.8.2000, 71 IK 85/99 (NZI 2000, 492)
Die Stellungnahme eines Inkassounternehmens im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren ist unwirksam.
Das Insolvenzgericht ist nicht verpflichtet, im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 309 InsO den Bestand und gegebenenfalls den nur eingeschränkten Umfang der Bevorrechtigung von Gläubigerforderungen zu klären.
OLG Frankfurt, 29.8.2000, 26 W 61/00 (NZI 2000, 531)
Bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen obliegt es den Insolvenzgerichten, im Rahmen ihrer Aufsicht nach § 58 InsO sicherzustellen, dass der Schuldner entsprechend dem gesetzgeberischen Willen den notwendigen Unterhalt aus der Insolvenzmasse erhält. Dies bedeutet, dass entsprechend dem Regelungsgehalt des § 850f I lit. a ZPO eine Erhöhung des pfändungsfreien, nicht vom Insolvenzbeschlag erfassten Teil des Arbeitseinkommens erfolgen muss, wenn das unpfändbare Einkommen das rechtlich geschützte Existenzminimum des Schuldners nicht sichert.
Der Beschluss des Rechtspflegers des Insolvenzgerichts über eine Heraufsetzung des pfändungsfreien Einkommens zur Sicherung des notwendigen Unterhalts des Schuldners aus der Masse kann nur nach § 6 InsO, § 11 I, II RPflG angefochten werden.
OLG Köln, 28.8.2000, 2 W 37/00 (ZIP 2000, 2263)
Im Verfahren gem. § 309 InsO kann auch die fehlende Zustimmung eines Finanzamts zum Schuldenbereinigungsplan ersetzt werden. Eine dem Rechtsbehelfsverfahren nach der AO bzw. dem Klageverfahren nach der FGO vorbehaltene Entscheidung über die Aufhebung eines Steuerverwaltungsakts wird mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts, durch welche die fehlende Zustimmung des Finanzamts ersetzt wird, nicht getroffen.
Die Ersetzung der Zustimmung des Finanzamts nach § 309 InsO erfordert nicht, dass die Voraussetzungen eines Erlasses nach § 227 AO oder einer Stundung gem. § 222 AO gegeben sind.
OLG Dresden, 28.8.2000, 7 W 1396/00 (InVo 2001, 11)
Schon das Bedürfnis nach einer vorbeugenden Klärung zur Vermeidung künftiger Divergenzen genügt für eine Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde.
Bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft reicht die Vorlage eines Kontoauszugs in Form einer geordneten Zusammenstellung der offenen Forderungen i. d. R. aus, um das Bestehen von Forderungen gegen den Schuldner glaubhaft zu machen. Der Vorlage von Leistungsbescheiden, Beitragsnachweisen und Vollstreckungsanordnungen bedarf es nicht.
Hat ein Schuldner über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die Arbeitgeberanteile nicht an den Sozialversicherungsträger abgeführt, so genügt dies i. d. R. für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit.
OLG Naumburg, 24.8.2000, 5 W 98/00 (NZI 2000, 594)
Die weitere sofortige Beschwerde nach § 7 I 1 InsO setzt voraus, dass bereits gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde statthaft war.
Eine Haftanordnung zur Erzwingung einer in § 98 II Nr. 1 InsO genannten Mitwirkungshandlung des Schuldners ist regelmäßig nur dann erforderlich, wenn eine Vorführung des Schuldners nicht zum Erfolg geführt hat. Dies setzt voraus, dass der Schuldner trotz seiner Vorführung die Mitwirkung verweigert hat.
OLG Jena, 23.8.2000, 2 U 92/00 (ZIP 2000, 1734)
Leistet der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf eine fällige Forderung, so liegt eine inkongruente Deckung i. S. der Insolvenzordnung vor.
OLG Celle, 22.8.2000, 2 W 64/00 (ZIP 2000, 2315)
Bei Einordnung eines Verfahrens als Verbraucher - oder Regelinsolvenzverfahren ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der sich Schematisierungen verbieten. Es ist daher nicht allein darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer einen Jahresumsatz von mehr als 500.000.- DM und einen Gewinn von mehr als 50.000.- DM erzielt und mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt (so genannte "Fünfer-Regel"). Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der auch die Art der Tätigkeit des Schuldners, das Ziel des Verfahrens und die Zahl der Gläubiger zu berücksichtigen sind. Ist ein Verfahrensziel (hier: Durchführung einer Eigenverwaltung) im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht zu erreichen, muss im Grenzfall im Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Schuldner bei einem entsprechenden Antrag einen Anspruch auf Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens hat.
LG Göttingen, 21.8.2000, 10 T 104/00 (NZI 2001, 44)
Die Anordnung einer Postsperre ist auch dann gem. § 99 I InsO erforderlich, wenn der Verdacht besteht, dass der Schuldner nicht sämtliche Vorgänge, die für das Insolvenzverfahren relevant sind, dem Insolvenzverwalter zur Kenntnis bringen wird.
LG Göttingen, 21.8.2000, 10 T 68/00 (ZIP 2000, 1945)
Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Einberufung oder auch Vertagung einer Gläubigerversammlung können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
LG Göttingen, 21.8.2000, 10 T 105/00 (ZIP 2000, 2174)
Gegen die vom Gericht angeordnete Aufenthaltsbestimmung steht dem Schuldner kein Rechtsmittel zu. Erst gegen ein Zwangsmittel, durch das die Aufenthaltsbestimmungsanorndung durchgesetzt werden soll, kann der Schuldner sofortige Beschwerde erheben.
OLG Köln, 18.8.2000, 2 W 155/00 (NZI 2000, 529)
Gegen die Entscheidung des Insolvenzrechtspflegers, durch die ein Antrag des Schuldners auf eine Maßnahme nach § 850f I ZPO abgelehnt wird, ist die Beschwerde nach § 6 InsO nicht gegeben. Über einen gegen diese Entscheidung gerichteten Rechtsbehelf des Schuldners hat deshalb nach § 11 II RPflG der Richter des Insolvenzgerichts abschließend zu entscheiden.
AG Göttingen, 16.8.2000, 74 IK 96/99 (DZWir 2001, 42)
In einen Schuldenbereinigungsplan als so genannten Nullplan ist eine § 295 I Nr. 1 InsO entsprechende Verpflichtung des Schuldners aufzunehmen.
LAG Hamm, 16.8.2000, 2 Sa 1859/00 (InVo 2001, 59 L)
Die fehlende Angabe der konkreten Kündigungsfrist führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung gemäß § 102 I S. 3 BetrVG, wenn der Konkursverwalter dem Betriebsrat nach bereits erfolgter Stilllegung des Betriebes mitteilt, er wolle das Arbeitsverhältnis gem. § 22 KO o.V.m. § 113 InsO zum nächstmöglichen Termin kündigen und dem Bertriebsrat auf Grund eines zuvor abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste das Alter und die Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer bekannt machen (im Anschluss an BAG v. 29.3.1990 - 2 AZR 420/89 - AP Nr. 56 zu § 102 BetrVG und 24.10.1996 - 2 AZR 895/95 - NZA 1997, 373).
OLG Zweibrücken, 11.8.2000, 3 W 138/00 (ZIP 2000, 1627)
Auch im Verfahren nach der InsO sind vom Landgericht als Beschwerdegericht getroffene Entscheidungen über Prozesskosten nicht anfechtbar.
Die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde lässt sich nicht allein damit rechtfertigen, dass das Landgericht als Insolvenzgericht entschieden hat (Aufgabe von Senat, NJW-RR 2000, 864 = NZI 2000, 222 = OLGR 2000, 326 = ZInsO 2000, 236).
LG Leipzig, 11.8.2000, 12 T 6156/00 (DZWir 2000, 439)
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gem. §§ 21, 22 InsO unterliegt mit Ausnahme der Anordnung von Haft nach § 21 III S. 4 InsO nicht der sofortigen Beschwerde. Jedem Beteiligten bleibt aber die Möglichkeit der Gegenvorstellung an den Insolvenzrichter.
OLG Naumburg, 31.7.2000, 5 W 41/00 (NZI 2000, 603)
Die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Einstufung eines Insolvenzverfahrens als Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren ist nach § 34 I InsO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
Für die Einordnung eines Schuldners als Verbraucher i.S. des § 304 InsO kommt es nicht auf die Verhältnisse beim Eintritt der Zahlungsunfähigkeit an, sondern entweder auf die Lage bei Stellung des Insolvenzantrags oder zum Zeitpunkt der Entscheidung des Insolvenzgerichts.
OLG Naumburg, 31.7.2000, 5 W 64/00 (InVo 2001, 18)
Für die Frage der Zulässigkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens kommt es nicht auf die Stellung des Schuldners zum Zeitpunkt des Eintrittes des Eröffnungsgrundes oder die Entstehung der Verbindlichkeit an.
AG Köln, 28.7.2000, 72 IK 80/99 (NZI 2000, 441)